Klimaschutz braucht Konzept

Bauausschuss

Die Gemeinde Heek will sich alle Möglichkeiten für ein Klimaschutzkonzept zur Energieeinsparung offen halten. Dazu soll die Verwaltung die nächste Antragsfrist für Fördermittel wahren, so der einstimmige Beschluss des Bauausschusses am Mittwoch. Ziel: Zeit gewinnen, um Herr des Verfahrens zu bleiben.

Heek

, 17.02.2017, 18:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Klimaschutz braucht Konzept

Solardächer könnten Thema in einem Klimaschutz-Konzept sein.

Alle brauchen es: Schafft eine Kommune es nicht, ein Klimaschutzkonzept mit klaren Vorgaben zur Energieeinsparung zu erstellen, droht eine Verordnung der Landesregierung, die dann die Ziele und Maßnahmen vorgibt, um das selbst gesteckte Ziel des Landes zu erreichen: 80 Prozent weniger Energieverbrauch. Problem: "Niemand weiß, wann das kommen wird", wie Dagmar Scharf, die Beraterin der Kommunalagentur NRW jüngst im Ausschuss berichtet hatte (Münsterland Zeitung berichtete).

Viele offene Fragen

Der Ausschuss sah sich nach der ersten Beratung mit einer ganzen Reihe von offenen Fragen konfrontiert: Wird die Förderung eines Konzepts durch den Bund über die nächste Antragsfrist am 31. März hinaus verlängert? Welche Kosten kämen bei der in Aussicht gestellten Förderung von 65 Prozent noch auf die Gemeinde zu? Wie groß wäre der Aufwand an Personal für Ausgestaltung und Umsetzung von strukturierten Energiesparmaßnahmen?

Kooperation mit anderen Kommunen

Oder einfach gefragt: "Wie machen wir das?", so Hermann-Josef Schepers (SPD). Klar sei eigentlich nur, dass die Gemeinde in Zugzwang ist. "Wir müssen diese Ressourcen schaffen." Besonders mit Blick auf personelle Ressourcen brachte er die Idee einer Kooperation mit anderen Kommunen in die Debatte ein. "Ressourcensplitting", nannte er das. "Wir sollten bei Legden und Schöppingen anfragen, ob da Interesse besteht", schlug er vor. Die Last auf drei Gemeinden zu verteilen, "das wäre vielleicht verträglicher."

Dagmar Scharf hatte dafür plädiert, einen "Kümmerer" einzusetzen und dafür einen Aufwand von je acht Stunden je Woche veranschlagt. "Acht Stunden pro Kommune - das wäre dann eine Halbtagsstelle", rechnete Hermann-Josef Schepers vor.

Zeit gewinnen

Bauamtsleiter Herbert Gausling hegte indes Zweifel, ob das machbar sei. Es gebe zwar erste Kontakte mit der Gemeinde Legden. Aber: "Frau Scharf sagt, jede Kommune muss ihr eigenes Konzept machen", erklärte er. Auch hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage bereits klar gemacht, dass dort "diese Aufgaben aufgrund der begrenzten Personalressourcen sowie der anstehenden Projekte derzeit nicht leistbar sind."

Zeit gewinnen - so die Losung bei der CDU: Wenn unklar sei, ob die Förderung durch den Bund verlängert werde, sei anzuraten, die nächste Frist zu wahren, erklärte Mario Strehlow. "Wir sollten jetzt den Antrag stellen", forderte er. Dem pflichtete sein Fraktionskollege Jörg Rosery bei. "Dann hat man einen gewissen Zeitraum, in dem man das Konzept ausgestalten kann."

Arbeitsgruppe bilden

Bis zur Antragstellung blieben indes noch "einige Dinge zu klären", wie Herbert Gausling erklärte. Er schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich damit auseinandersetzt, "auch, weil zwischen dem 8. März und dem 31. März keine Sitzung mehr ist." Dem folgten die Ausschussmitglieder.

Einstimmig beschlossen beide Fraktionen, bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, 22. Februar, Vertreter der Fraktionen zu benennen, die in diese Arbeitsgruppe berufen werden - drei von Seiten der CDU, weitere zwei aus der SPD. 

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