Gemeinde Heek will finanziell unabhängig werden

Höhere Steuerhebesätze

Spardiktat und höhere Steuerhebesätze: Die Gemeinde Heek hat die Hebel bereits angesetzt, um die jüngsten Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Dennoch steht unterm Strich zum Halbjahresstichtag ein Minus. Ziehen bis Jahresende die Meldungen nicht an, fehlen rund 500000 Euro im Haushalt. Für die Verwaltungsspitze akut aber kein Grund zur Besorgnis.

HEEK

, 30.08.2016, 18:06 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gemeinde Heek will finanziell unabhängig werden

Am 25. September wird mit einem Tag der offenen Tür die Erweiterung des Gerätehauses in Nienborg eingeweiht. Die Mittel dazu soll der Haupt- und Finanzausschuss heute Abend freigeben.

"Das Ganze ist wenig spannend aus meiner Sicht", erklärte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff am Dienstag auf Anfrage. Die Zahlen, die Kämmerer Heinz-Gerd Lenfers zum Stichtag 1. Juli für die Erhebung zum Finanzausgleich zusammengetragen hat, sind nach Einschätzung des Bürgermeisters nicht alarmierend.

"Natürlich fehlen uns 500000 Euro Gewerbesteuer", bestätigte der Kämmerer. "Aber da kommen die Anmeldungen erfahrungsgemäß vermehrt im letzten Quartal." Im Haushalt 2016 war von 5,3 Millionen Euro Gewerbesteuern ausgegangen worden, nach jetzigem Stand werden es voraussichtlich 4,75 Millionen Euro werden. Für den Finanzausgleich zum Stichtag 1. Juli verbucht die Gemeinde knapp 2,6 Millionen Euro. Der große Einbruch, der im Vorjahr mit einem Minus von 18,6 Prozent zu Buche geschlagen war, konnte zwar abgefedert werden (jetzt: minus 2,6 Prozent), wie das bis zum Jahresende aussieht, das bleibe aber der berühmte "Blick in die Glaskugel". Darin sind sich der Kämmerer und der Bürgermeister einig. Weilinghoff: "Das bekomme ich seit Jahrzehnten mit."

Keine Schlüsselzuweisungen

Schlüsselzuweisungen vom Land wird es auch 2017 keine geben, und nach den aktuellen Berechnungen steht im Ergebnis ein Minus von knapp 190000 Euro, weshalb der Griff in die Ausgleichsrücklage unumgänglich wäre. Diese schrumpft zusehends. "Nach 2016 müssen wir uns nach der Decke strecken", konstatiert der Kämmerer. Allerdings könne sich in den kommenden drei Monaten "noch einiges drehen".

Entlastet wird der Haushalt bei den Sozialausgaben (minus 462000 Euro) durch die Tatsache, dass weniger Flüchtlinge gekommen sind, als zunächst angenommen. Allerdings fließen auch entsprechend weniger Zuwendungen vom Land für diesen Posten (minus 422000 Euro), wodurch sich dieser Effekt annähernd aufhebt.

"Hausaufgaben gemacht"

Weiteres Sparpotenzial sieht der Kämmerer kaum. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte er am Dienstag. Zum Beispiel beim Thema Energiesparen: Die Schulen und anderen öffentlichen Gebäude seien entsprechend umgerüstet worden. Zusätzlich habe der milde Winter für Entlastung bei den Heizkosten gesorgt. "Aber das kann sich im nächsten Jahr wieder in die andere Richtung bewegen." Sparsame Haushaltsführung - "das haben wir uns sowieso ins Heft geschrieben", betonte auch Bürgermeister Weilinghoff. Jetzt gelte es, weiter abundant zu bleiben, sprich: von Schlüsselzuweisungen unabhängig. "Wir müssen in jedem Fall unsere Aufgaben allein bewältigt bekommen."

Mit der Anhebung der Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze seien die richtigen Schritte eingeleitet. "Darüber hinaus würde ich nicht gehen wollen", so Weilinghoff. "Bis 2017 wird es in jedem Fall reichen", meinte er. Er sei optimistisch und setze auf langfristige Effekte aus der Gewerbeentwicklung in der Gemeinde. "Wir haben gute Unternehmen und die konjunkturelle Lage ist nicht schlecht."

Tagung am Mittwoch

Die erste Sitzung nach der Sommerpause steht im Zeichen der Finanzen. Der Finanzstatus der Gemeinde wird nebst Verwaltungsbericht vorgestellt und erläutert. Für das Feuerwehr-Gerätehaus in Nienborg steht die Einweihung an, die mit einem Tag der offenen Tür und der Anhörung zur Ernennung von Heinz-Peter Rump zum Leiter der Freiweilligen Feuerwehr am 25. September gefeiert werden soll. Dafür sollen außerplanmäßig 3000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Jung kauft Alt“ – das Förderprogramm der Gemeinde zur Vermarktung von Altimmobilien an junge Familien zieht eine Zwischenbilanz: Im Ausschuss werden die aktuellen Zahlen zu Förderanträgen und ausgezahlten Mitteln seit 2013 vorgestellt und erläutert. Die öffentliche Sitzung in der Gemeindeverwaltung an der Bahnhofstraße 60 beginnt am Mittwoch um 18 Uhr.

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