Der Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp soll endausgebaut werden. Doch wie viel müssen dafür die Anlieger zahlen? © Markus Gehring
Straßenbau

Endausbau Leuskesweg: Anlieger kritisieren Verwaltung scharf

Der Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp soll endausgebaut werden. Für die Anlieger könnte das teuer werden. Sie kritisieren die Verwaltung scharf.

Es hat sich etwas zusammengebraut. Die Stimmung ist alles andere als rosig. Den Anliegern des Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp stoßen die Planungen der Verwaltung übel auf. Denn der Straßenabschnitt soll endausgebaut werden. Und das könnte sehr kostspielig für die Anlieger werden.

Die Priorisierung dieser innerörtlichen Straße wurde nach entsprechender Vorbereitung der Arbeitsgruppe „Straßen- und Wegeunterhaltung“ Anfang 2020 im Rat beschlossen. Im September 2020 gab es dazu eine Anliegerversammlung.

Anlieger üben Kritik

Schon während dieser äußerten die Anlieger Kritik an dem Vorhaben. Das geht aus dem Protokoll der Versammlung hervor. Und auch in einem Gespräch mit der Redaktion schilderten jüngst einige Anlieger ihre Bedenken mit Nachdruck. Ihre Namen möchten sie nicht in der Zeitung lesen, doch es wird deutlich: Der Unmut ist groß.

Denn sollte die geplante Maßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet werden, dann müssten die Anlieger wohl 90 Prozent der Kosten tragen. Die restlichen zehn Prozent entfielen auf die Gemeinde. Nach Angaben des beauftragten Planungsbüros sollen sich die Kosten nach aktuellem Stand auf 24 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche belaufen.

Dinge, die die Anlieger nicht nachvollziehen können. Sie fühlen sich von der Verwaltung überrumpelt. Das ganze Vorgehen sei nicht bürgernah, argumentieren sie. Im Gespräch mit der Redaktion kritisieren sie auch die Höhe der Kosten und die Tatsache, dass nach dem BauGB abgerechnet werden soll.

Und sie sehen nicht die zwangsläufige Notwendigkeit des Ausbaus. Auch die geplante großflächige Versieglung, die Straße soll auf einer Breite von sechs Metern asphaltiert und beidseitig Gehwege angelegt werden, sehen die Anlieger kritisch.

Warum endausgebaut werden soll

Aber warum soll der Abschnitt überhaupt ausgebaut werden? Die Erforderlichkeit des Straßenendausbaus ergibt sich laut Verwaltung aus der Gemeindeentwicklung am westlichen Ortsrand. Spätestens durch das Neubaugebiet Strothbach 2016 und durch die Entwicklung der südlichen Wohnbauflächen am Leuskesweg sowie des Baugebietes Volmers Kamp ab 1995. Die Straße diene (auch) der Erschließung anderer Baugebiete.

Jetzt muss man wissen, dass auch eine alternative Abrechnung des geplanten Endausbaus über das Kommunalabgabengesetz (KAG) im Raum steht. Dabei würde die Gemeinde laut Angaben der Verwaltung 50 Prozent der Kosten tragen. Hinzu könnten Fördermaßnahmen des Landes kommen. Im Endeffekt wäre dieser Abrechnungsweg deutlich günstiger für die Anlieger. Genau deshalb fordern sie auch die Abrechnung nach KAG.

Derzeit gibt es auf dem Teilabschnitt weder Fußwege noch Regenabflüsse. Das soll sich mit dem Endausbau ändern.
Derzeit gibt es auf dem Teilabschnitt weder Fußwege noch Regenabflüsse. Das soll sich mit dem Endausbau ändern. © Markus Gehring © Markus Gehring

Doch so einfach ist die Sache dann auch nicht. Erschließungsbeiträge nach BauGB werden dann fällig, wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird. Das KAG und Straßenbaubeiträge kommen hingegen zum Tragen, wenn die Straße bereits vorhanden ist, erneuert wird und Vorteile für die Anlieger mit sich bringt.

Springender Punkt: Derzeit ist nicht abschließend geklärt, wie der betreffende Abschnitt des Leuskesweg einzustufen ist. Laut Verwaltung handelt es sich um eine Anliegerstraße. Es sei eine Baustraße beziehungsweise ein ehemaliger Wirtschaftsweg. Fakt ist, dass es keine Gehwege und keine Regeneinläufe gibt.

Die Anwohner halten dagegen, dass es sich um eine historische Straße handele, die schon vor 1965 bestand. Aus einem Ratsbeschluss aus besagtem Jahr geht tatsächlich hervor, dass unter anderem der Leuskesweg als „fertiggestellte Erschließungsanlage“ eingestuft wurde. Also eine Straße, die schon vorhanden war. Und deshalb, so argumentieren die Anlieger, sei nur eine Abrechnung nach KAG zulässig.

Viele Fragen noch ungeklärt

Problem: Derzeit ist nicht abschließend geklärt, ob jener Bereich des Leuskesweg, für den jetzt der Endausbau vorgesehen ist, damals schon zu jenem Bereich zählte, der als historisch eingestuft wurde. Vielmehr geht die Verwaltung davon aus, dass der Leuskesweg dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr höchstens bis zur Kreuzung Stroot/Leuskesweg diente.

Es sei demnach davon auszugehen, dass sich bis zu dieser Grenze die geschlossene Ortslage befand. Der übrige Teil des Leuskesweges könnte so allein der Erschließung außerörtlicher, landwirtschaftlicher Grundstücke und Wohngrundstücken gedient haben. Demnach müsste der Endausbau also als erstmalige Herstellung nach BauGB abgerechnet werden.

Eine verzwickte und komplizierte Angelegenheit. Darum lässt die Verwaltung derzeit von einem Fachanwalt prüfen, ob das BauGB oder KAG zur Abrechnung angewandt werden muss/kann. Eine anwaltliche Prüfung halten sich auch die Anlieger vor, wie sie sagen. Bezogen auf die anwaltliche Prüfung der Gemeinde soll Ende Januar das Ergebnis vorliegen, wie Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Anfrage sagt. „Es ist derzeit noch gar nichts in Stein gemeißelt. Es ist alles derzeit noch in der Prüfung.“

Das gilt auch für mögliche Ablösevereinbarungen zwischen der Gemeinde und den betroffenen Anliegern. Auch eine solche steht auf Vorschlag der SPD im Raum. Dabei würden die Anlieger einen privatrechtlichen Vertrag unterschreiben, nach dem ihr voraussichtlicher Beitrag „abgelöst“ wird, bevor die Beitragspflicht entsteht.

Ob das günstiger wäre, steht derzeit noch auf einem anderen Blatt. Vorteil für die Anlieger: Laut Verwaltung würden mögliche Kostensteigerungen im Nachgang zu Lasten der Gemeinde fallen.

Und wie geht es jetzt weiter? „Der Plan ist, dass alles im März noch mal in die Fachausschüsse geht“, erklärt der Bürgermeister. Zudem soll, auch das beschloss der Rat einstimmig, eine weitere Anliegerversammlung durchgeführt werden. Ob, wann und wie dies zu Corona möglich ist, wird sich noch zeigen müssen.

Weitere geplante Maßnahmen im Zuge des Endausbaus:

  • Auch die Brücke über den Strothbach soll erneuert werden. Geschätzter Kostenpunkt: 175.000 Euro.
  • Zudem soll der Kreisverkehr K 45 umgestaltet werden. Durch verschiedene Maßnahmen sollen Autos in Zukunft nicht mehr so schnell wie bisher einfahren können.
  • Die Gesamtkosten für diese Maßnahme sollen sich auf etwa 150.000 Euro belaufen. Der Kreis will sich mit 50 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen. Zu Lasten der Gemeinde gehen also 75.000 Euro.
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