Dinkelbündnis und Machercampus: Lokalpolitik darf nicht käuflich sein
In Heek wurden die Grenzen des politischen Anstandes überschritten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Dass die Akteure dazu noch aus einem Bündnis kommen, das sich Transparenz auf die Fahne geschrieben hat und damit im Kommunalwahlkampf punkten wollte, macht die Sache nicht gerade besser.
Was geschehen ist, ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen soll, wie es nicht laufen darf. Filz- und Vetternwirtschaft würde das Dinkelbündnis rufen, beträfe es nicht ihre eigenen Mitglieder.
Mindestens ein fader Beigeschmack
Mitglieder dieses Bündnisses, gewählte Ratsvertreter, nehmen für ihre Beratertätigkeit Geld von einem örtlichen Unternehmer, der ein Projekt in der Gemeinde vorantreiben will. Hinzu kommt, dass der betreffende Unternehmer aktuell auch noch eine Gewerbefläche aus dem Filetstück der aktuell angebotenen Grundstücke erwerben möchte.
Es hat (mindestens!) einen faden Beigeschmack, wenn seine Berater anschließend in ihrer Fraktion mit darüber sprechen, wie sie und das Dinkelbündnis sich in Sachen Machercampus positionieren sollen. Oder auch, ob der Unternehmer ein weiteres Grundstück von der Gemeinde erhalten soll.
Filz- und Vetternwirtschaft
Filz- und Vetternwirtschaft hat das Dinkelbündnis noch im Januar der Heeker CDU vorgeworfen. Damals hatte die neue Kraft im Heeker Rat es allerdings vergessen, Ross und Reiter zu nennen und beließ es bei pauschalen, nicht belegten Beschuldigungen.
Das war schon damals kein guter politischer Stil. Von einem Investor Geld für Beratungstätigkeit zu kassieren und gleichzeitig als gewählter, unabhängiger Ratsvertreter über Projekte des Investors zu entscheiden, hat für mich schon mehr als nur Geschmäckle. Auf jeden Fall hat das Verhalten der drei Politiker dem Projekt Machercampus geschadet, versieht es quasi schon jetzt mit dem Makel der käuflichen Politik.
