Hullern soll weiter wachsen. Auf der Grünfläche hinter und seitlich der Gärtnerei Schwalvenberg soll gebaut werden. Kritiker befürchten, dass die geplanten Windräder zu nah rücken. © Hans Blossey
Kreis lehnt Antrag ab

Zwei neue Windräder in Hullern: Stadt Haltern prüft eine Klage

Der Kreis schmetterte den von einer Mehrheit der politischen Parteien getragenen Antrag, den Bau von zwei Windrädern in Hullern zurückzustellen, ab. Nun prüft die Stadt, ob sie klagen kann.

Die Windpark Antrup GmbH & CoKG mit Sitz in Bremen beabsichtigt, in Hullern zwei Windräder zu bauen. Mit einer Gesamthöhe von je 241 Metern zählen sie zur neuen Anlagen-Generation und gehören damit zu den höchsten Windrädern in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt wollte den Bau aufhalten, bekam aber jetzt vom Kreis schlechte Nachrichten.

Im Juli 2020 hatte die Stadt Haltern – noch in der Amtszeit von Bürgermeister Bodo Klimpel – das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ für die geplanten Anlagen verweigert. Zeitgleich hatte die Verwaltung beim Kreis den Antrag gestellt, der Kreis möge seine Entscheidung über die Genehmigung für das Vorhaben in Hullern um ein Jahr zurückstellen.

Baudezernent Siegfried Schweigmann begründete das mit einer unklaren Rechtslage bezüglich der Abstandsflächen, der geplanten Ausweisung eines neuen Baugebietes in Hullern und einer neuen Windvorrangzonen-Planung. Doch das Amt für Umwelt/Planung/Wirtschaft des Kreises folgte dem Anliegen nicht.

Bürgermeister bedauert Entscheidung des Kreises

Dieses Amt und damit der Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde macht vielmehr den Weg für die Windpark-Gesellschaft frei. Auch deshalb, so die Begründung, weil die ersten Anträge für die Windkraftanlagen bereits aus 2011 stammten. Diese Rechtsauffassung teilt die Stadt Haltern am See allerdings nicht.

Baudezernent Schweigmann verweist darauf, dass die ursprünglichen Planungen der Investoren zunächst zurückgenommen wurden. Erst später stellten diese einen neuen Antrag für zwei 241 Meter hohen Windräder.

Bürgermeister Andreas Stegemann bedauert, dass sich der Kreis nicht der städtischen Argumentation angeschlossen hat. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Genehmigung der zwei Windräder die im Rat beschlossene städtische Konzentrationszonenplanung konterkarieren würde.

Das Zeitfenster für Vorrangzonen-Planung wäre knapp

Aber das Umweltamt des Kreises glaubt nicht, dass diese Windvorrangzonen-Planung innerhalb eines Jahres gelingen kann. Zur Erklärung: Bei einer Veränderungssperre muss eine Stadt glaubhaft darlegen, dass sie innerhalb eines Jahres das Verfahren abschließen kann.

Aufgrund der nunmehr von der Landesregierung NRW in Umsetzung befindlichen Abstandsregelung und der bundesgesetzlich vorgesehenen 1000-Meter Abstandserfordernis sind die rechtlichen Unsicherheiten zur Erstellung einer Windvorrangzonenplanung offensichtlich. Das Zeitfenster wäre in der Tat knapp, gesteht die Stadt.

Mit Blick auf die Historie der zweimal höchstrichterlich versagten Windvorrangzonenplanung ist die rechtliche Sorgfalt bei der Planaufstellung dringend geboten, mahnt Bürgermeister Stegemann an. Deshalb wird die Stadtverwaltung einen Fachanwalt beauftragen. Er soll die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen.

Gegen die Windkraft-Pläne haben 540 Hullerner per Unterschrift ihr Veto eingelegt. Die Aktion ging auf die Bürgerinitiative „Ein Herz für Hullern“ zurück. Sie wehrt sich gegen die Anlagen, weil diese weniger als 700 Meter zur Wohnbebauung geplant seien und so die Pläne für das neue Baugebiet Buttstraße durchkreuzten. Bekanntlich sollen in Hullern zwecks Stärkung der Infrastruktur am Ortsteingang neue Baugrundstücke ausgewiesen werden. Bürger befürchten, dass sich die beiden Verfahren Windrad-Bau und Bauland-Ausweisung im Weg stehen.

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Elisabeth Schrief

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