Wunsch nach Beitrags-Erstattung: Stadt Haltern sind die Hände gebunden

Meinung

Trotz erneuter Schulschließungen und weiterhin geltender Einschränkungen beim Kita-Besuch ist unklar, ob und, wenn ja, in welcher Höhe Beiträge an Eltern zurückgezahlt werden. Ein Kommentar.

Haltern

, 21.04.2021, 13:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die große Mehrheit der Schüler in Haltern muss wieder zu Hause bleiben.

Die große Mehrheit der Schüler in Haltern muss wieder zu Hause bleiben. © picture alliance/dpa

Die Hoffnung auf Präsenzunterricht währte nur kurz. Die große Mehrheit der Schüler in Haltern muss wieder zu Hause bleiben. Der Betreuungsumfang in den Kitas ist weiterhin um zehn Stunden reduziert. Eltern sind zunehmend verzweifelt. Und jetzt auch noch weiter Gebühren für etwas bezahlen, das man nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen kann?

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Das macht wütend. Keine Frage. Es ist absolut nachvollziehbar, dass es vielen Eltern schwer fällt, dafür Verständnis aufzubringen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine Online-Petition zu diesem Thema, die zwei Halterner Mütter vor wenigen Tagen gestartet haben, auf große Resonanz stößt. Die Empörung ist bei betroffenen Eltern riesig, wie auch in den Kommentaren auf der Seite der Online-Petition sehr deutlich wird.

Der Stadt Haltern, die sich weiterhin im Stärkungspakt befindet, sind jedoch die Hände gebunden. Auf Einnahmen, auf die sie einen rechtlichen Anspruch hat, darf sie ohne Kompensation nicht verzichten. Rechtlich ist die Stadt schlichtweg nicht in der Lage, das Geld zurückzuerstatten. Das geht nur, wenn das Land dem zustimmt und finanziell mithilft. Ob die Landesregierung dazu bald eine Lösung anbieten wird? Ich bin skeptisch, aber für die betroffenen Eltern würde ich es mir auf jeden Fall wünschen.

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