Der Kreis hat die Prüfung des Bauprojekts Seniorengerechtes Wohnen in Sythen nun abgeschlossen. © Ingrid Wielens
Seniorengerechtes Wohnen

Wohnprojekt Elterbreischlag Sythen: Kreis legt Ergebnisse der Prüfung vor

Über ein Jahr hatte das Prüfverfahren des Kreises zum Bauprojekt Seniorengerechtes Wohnen in Sythen gedauert. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Mit einer für die Anwohner guten und schlechten Nachricht.

„Es ist eher die Ausnahme, dass der Kreis Bauvorhaben in den Kommunen prüft“, sagt Peter Haumann. Im Fall des umstrittenen Bauprojekts Seniorengerechtes Wohnen in Sythen allerdings wurde die Behörde, bei der Haumann die Fachbereiche Umwelt, Verkehr, Planung und Wirtschaft leitet, aktiv.

Mehr als ein Jahr später ist nun klar: Das Projekt der TSC Osmium GmbH im Elterbreischlag in Sythen ist in drei Punkten rechtswidrig. Am Freitag stellte der Kreis das Ergebnis der Prüfung vor.

Auch Bürgermeister Andreas Stegemann (CDU) nahm an dem Gespräch teil. Nicht anwesend war dagegen der damalige Halterner Bürgermeister und heutige Landrat Bodo Klimpel (CDU), der den Stein erst ins Rollen gebracht hatte. Im Dezember 2019 hatte er die Bauaufsichtsbehörde des Kreises um Prüfung des Falls gebeten.

In drei Punkten ist die Baugenehmigung für das Wohnprojekt der TSC Osmium GmbH rechtswidrig.
In drei Punkten ist die Baugenehmigung für das Wohnprojekt der TSC Osmium GmbH rechtswidrig. © Ingrid Wielens © Ingrid Wielens

Und: Erst durch die Genehmigung des Nachtragsantrags der TSC Osmium GmbH zur Baugenehmigung durch die Stadt konnte das Bauprojekt zu dem werden, was es jetzt ist: Ein überdimensionierter Gebäudekomplex zwischen den Straßen Eltritt und Dietrich-Bonhoeffer-Weg, dessen Fassade im Eltritt zudem noch auf eine Gesamtlänge von mehr als 70 Metern gewachsen ist. In einem von Einfamilienhäusern geprägten Wohngebiet.

„Das Bauprojekt ist nicht durch den Bebauungsplan gedeckt“

Die Überdimensionierung hat der Kreis nun in seinem Gutachten offiziell bestätigt. „Das Bauprojekt in seiner jetzigen Form ist nicht mehr durch den Bebauungsplan gedeckt“, lautete Haumanns Fazit.

Konkret festgemacht wird dies an drei Punkten: Laut Haumann wurde die zulässige Gebäudehöhe deutlich überschritten, und zwar um 1,14 Meter.

Weil es unterschiedliche Methoden bei der Berechnung von Geschossen gebe, habe man in der Kreisverwaltung lange diskutiert. Zu guter Letzt – auch mithilfe externer Expertise – sei beschieden worden, dass das Dachgeschoss als vollständiges Geschoss gerechnet werden müsse. Somit handelt es sich um einen dreigeschossigen Gebäudekomplex. Haumann: „Auch das ist nicht mehr durch den Bebauungsplan gedeckt.“

Eine mehr als 70 Meter lange Hausfassade steht vielen Einfamilienhäusern gegenüber.
Eine mehr als 70 Meter lange Hausfassade steht vielen Einfamilienhäusern gegenüber. © Ingrid Wielens © Ingrid Wielens

Drittens: Die Treppenaufgänge wurden zwischen die Gebäude verlegt (zunächst war für jedes der fünf Häuser ein Treppenhaus geplant) und statt der zunächst geplanten voll verglasten Treppenhäuser, die die Gebäude direkt miteinander verbinden, wählte man für diese den blickdichten Baustoff Beton. „Auch diese Vorgehensweise war nicht rechtens“, urteilt der Kreis.

„Ein Rückbau ist nicht verhältnismäßig“

Rechtswidrig also in drei Punkten – Konsequenzen hat es für die gebeutelten Anwohner, „die nach eigenen Worten auf eine Großstadtfassade“ blicken, indes nicht. „Die Baugenehmigung nun zurückzunehmen, ist nicht verhältnismäßig“, erklärte Peter Haumann. Soll heißen: Der Rückbau der Geschosse und Treppenhäuser in den ursprünglich geplanten Zustand ist nach Auffassung der Experten mit einem viel zu hohen finanziellen Aufwand verbunden, der nicht zu rechtfertigen wäre.

Dr. Paul Lodde, Rechtsbeistand der Stadt, stellte dazu klar: Auch wenn die Baugenehmigung rechtswidrig sei, seien hierdurch keine Nachbarrechte verletzt worden. Bebauungspläne würden außerdem immer wieder geändert, niemand habe ein Recht auf ewigen Bestand. Und gerade, wenn Bauvorhaben wie im vorliegenden Fall viele Jahre dauerten, könnten sich Umstände, Gesetze, wirtschaftliche Bedingungen, Finanzierungsmodalitäten und selbst das Baurecht verändern, meinte der Rechtsanwalt aus Münster. „Sie können gar nicht alle Faktoren voraussehen“, so Lodde.

Blick in den Innenhof: Das dreigeschossige Bauprojekt Seniorengerechtes Wohnen im Sythener Elterbreischlag. © Ingrid Wielens © Ingrid Wielens

Mit der Erweiterung des Bauprojekts Seniorengerechtes Wohnen seien aber letztlich lediglich Gestaltungsmaßnahmen vorgenommen worden.

„Nachbarschaft und Politik mehr einbeziehen“

„Es ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben“, räumte Bürgermeister Andreas Stegemann ein. Die Stadt akzeptiere die Entscheidung des Kreises. Dieser hatte die Anwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs (Bonn) als externe Fachkanzlei zu Rate gezogen. Von der Stadt erwartet der Kreis nun einen Maßnahmenkatalog, wie derartige Vorfälle künftig vermieden werden sollen.

Stegemann wies auf eine bereits seit Januar geltende neue Dienstvorschrift in der Verwaltung hin, nach der die Nachbarschaft künftig bei derartigen Projekten frühzeitig beteiligt werden muss. Auch die Politik solle künftig während des gesamten Verfahrens mit einbezogen werden, betonte er. Die Genehmigung des Bau-Nachtragsantrags im Elterbreischlag hatte die Stadt im Alleingang durchgewinkt. „Die Verwaltung hat nicht in allen Punkten richtig gehandelt“, räumte das Stadtoberhaupt auch am Freitag ein. Für die Anwohner im Elterbreischlag kommt diese Einsicht allerdings zu spät. Mit einer Entschädigung brauchen sie nicht zu rechnen. Haumann: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“

Über die Autorin
Redaktion Haltern
Geboren in Dülmen, Journalistin, seit 1992 im Medienhaus Lensing - von Münster (Münstersche Zeitung) über Dortmund (Mantelredaktion Ruhr Nachrichten) nach Haltern am See. Diplom-Pädagogin und überzeugte Münsterländerin. Begeistert sich für die Menschen und das Geschehen vor Ort.
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Ingrid Wielens

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