„Von einer Notlage oder Notsituation kann in Haltern keine Rede sein“

CDU-Stellungnahme

Auf die Eingabe eines Halterner Bürgers, der die Ausrufung des Klimanotstands der Stadt Haltern fordert, hat die CDU-Fraktion wie folgt reagiert.

Haltern

21.06.2019 / Lesedauer: 3 min

„In der CDU-Fraktion haben wir noch nicht abschließend über die Bürgereingabe beraten, da die Vorlage erst in der kommenden Ratssitzung zur Beratung ansteht und danach wahrscheinlich Gegenstand der Beratungen im zuständigen Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist.

Selbstverständlich nehmen wir jede Bürgereingabe bezüglich der Klimaproblematik ernst und möchten auch die Sichtweise des Antragstellers hören, bevor wir eine politische Entscheidung treffen.

Mehrere Städte haben zuletzt den Klimanotstand ausgerufen, vor kurzem auch Münster. Hierbei handelt es sich nicht um konkrete Einzelmaßnahmen, sondern um eine Resolution. Es soll herausgestellt werden, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.

Dass der menschengemachte Klimawandel Realität ist, steht fest. Es bedarf internationaler, nationaler aber auch lokaler Anstrengungen, um den Folgen dieses Wandels entgegenzusteuern.

Die Frage ist, ob eine solch rein symbolische Resolution des Rates der Stadt Haltern notwendig ist, um die hohe politische Priorität nochmals hervorzuheben.

Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass diese Priorität bereits durch das aktuelle Handeln der städtischen Verwaltung und Politik dokumentiert ist.

Auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See wird bereits jetzt durch Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen und andere regenerative Energieträger mehr Strom erzeugt, als die Bürger dieser Stadt selbst verbrauchen. Zudem fördert die Stadt über die Stadtwerke und die Energiegenossenschaft das bürgerschaftliche Engagement an regenerativen Energieträgern und beteiligt sich selber an entsprechenden Vorhaben. Auch die kürzlich vorgestellte Beteiligung der Stadt an dem Projekt Solarmetropole Ruhr, die Teilnahme am Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk (KEEN) und Ökoprofit Vest Recklinghausen sind Beispiele für die aktive Rolle der Stadt.

Darüber hinaus steht die Umsetzung des Integrativen Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Stadtmitte an und wird zeitnah durch die Betrachtung der Halterner Ortsteile vervollständigt. Auch hierbei ist die Klimarelevanz ein zentraler Baustein.

Aus diesem Grunde halten wir den Ausruf eines Klimanotstandes derzeit für nicht angezeigt. Der Begriff Notstand vermittelt eine Notlage oder Notsituation. Hiervon kann in der Stadt Haltern nicht die Rede sein.“

Andreas Stegemann

Fraktionsvorsitzender CDU Haltern am See

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