Trotz Corona-Schäden: Halterns Kämmerer bleibt zuversichtlich

dzCorona-Schäden

Die finanziellen Schäden, die dem städtischen Haushalt durch das Coronavirus zugefügt wurden, sind erheblich. Dennoch bleibt Halterns Kämmerer zuversichtlich - zumindest vorerst.

Haltern

, 23.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Geringere Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben - die Liste der Belastungen des städtischen Haushalts, die vom Ausbruch des Coronavirus ausgelöst wurden, ist umfangreich. Anfang Juni summierte sich die Schadenshöhe auf stolze 1,5 Millionen Euro, nicht unerheblich für eine Mittelstadt wie Haltern.

Auf Antrag der SPD-Fraktion stellte Kämmerer Dirk Meussen die neuesten Zahlen vor, die aufgrund der Corona-Pandemie von der ursprünglichen Haushaltsplanung abweichen. Zu den größten Belastungen zählen der aktuelle Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 935.000 Euro und der Ausfall von Gebühreneinnahmen im OGS- und Kita-Bereich von knapp 80.000 Euro beziehungsweise 191.000 Euro.

Einnahmen bei den Parkgebühren sanken um 70.000 Euro

Nicht unerheblich ist auch der Ausfall bei den Gebühren der Parkraumbewirtschaftung von 70.000 Euro. Mehrausgaben wegen Corona-bedingter Beschaffungen (z.B. Reinigungsmittel und Homeoffice-Ausstattung) liegen bei 47.000 Euro.

Dennoch rechnet der Kämmerer damit, dass „wir mit einem hellblauen Auge“ aus der Krise hervorgehen, zumindest bis zum nächsten Jahr. Danach werde neu gerechnet werden müssen. Seine momentane Zuversicht liegt insbesondere an den finanziellen Soforthilfen, die Bund und Land zugunsten der Städte beschlossen haben.

Ganz neu ist hier die Nachricht, dass der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernehmen will. Aufgrund von Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Regierungschefin Angela Merkel geht Dirk Meussen davon aus, dass die Landesregierung NRW nachziehen und sich ebenfalls an der Abfederung des Gewerbesteuerausfalls beteiligen wird.

Die Stärkungspaktmittel sollen auf jeden Fall fließen

Gute Nachrichten für Haltern waren außerdem, dass der Bund seinen Anteil für Kosten der Unterkunft von sozial Schwachen dauerhaft von 50 auf 75 Prozent erhöht. Die Stadt Haltern kann so mit Leistungen von knapp 574.000 Euro jährlich rechnen und erwartet hier eine zusätzliche Entlastung im Bereich der Kreisumlage.

Positiv wertet der Kämmerer auch, dass die Stärkungspaktmittel, mit denen die Verwaltung für Oktober gerechnet hat, auf jeden Fall ausgezahlt werden sollen. Sollten geplante Sparmaßnahmen der Stadt nicht eingehalten werden, schlägt dies nicht negativ zu Buche. 2020 und 2021 sollen die letzten Zuschüsse des Landes im Rahmen des Paktes in Höhe von jeweils knapp 1,3 Millionen Euro nach Haltern fließen.

Altschulden-Problem muss gelöst werden

Einig waren sich alle Fraktionen in der Ansicht, dass die Landesregierung das Altschulden-Problem der Städte lösen sollte. Obwohl die Stadt Haltern zwischen 2013 und 2019 mehr als 30 Millionen Euro tilgen konnte, könne sie sich ohne Hilfe nicht aus dem Würgegriff dieser Belastung von zuletzt rund 58 Millionen Euro befreien.

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