Die Stadt hat es versäumt, ein Lärmschutzgutachten für den Außenbereich der Stadtmühle vor zwei Jahren einzuholen. Und: Die Diskothek hatte offenbar zwei Jahre lang gar keine Genehmigung.

Haltern

, 14.01.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Diskothek Stadtmühle in Haltern ist bis zum 31. Januar 2019 knapp zwei Jahre betrieben worden, ohne dass die Stadt vorab offenbar den Lärmschutz des Außenbereichs überprüft hat. Das geht aus Antworten der Stadt an unsere Redaktion hervor.

Die Betreiber der Stadtmühle hatten Ende Oktober eine neue Gabionenwand rund um die Außenterrasse aufstellen lassen. In diesem Zuge, so heißt es von der Stadt, habe man von den Stadtmühlen-Betreibern ein notwendiges Gutachten des TüV über den zu erwartenden Lärm eingeholt, um den Bau des nun errichteten Gabionenzauns zu genehmigen. Eine dort wohnende Familie geht seit zwei Jahren gegen die Stadtmühle vor - auch juristisch. Sie fordert ihr Recht auf Nachtruhe.

Auf unsere Frage, warum die Stadt offenbar nicht schon eher lärmschutzüberprüfend - trotz Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Anwohnerbeschwerden über fast zwei Jahre - tätig geworden sei, heißt es seitens der Stadt: „Erst vor wenigen Monaten hat die anwaltlich vertretene Familie bei der Stadt Haltern am See in einem neuen Verfahren beantragt, gegen die Lärmemissionen einzuschreiten. Bei der Prüfung ist dann festgestellt worden, dass bezogen auf den als Raucherzone genutzten Bereich kein Lärmschutzgutachten vorgelegt wurde.“

Bei früheren Baugenehmigungen im Außenbereich sei Lärm laut Stadt nie als Problem angesehen worden. Und: Nur weil sich jemand über Lärm beschwere, müsse ein Beklagter kein Gutachten veranlassen. Und dass das nun eingeholte Gutachten keine vergangenen Betriebsgeräusche bewerte.

Die Behauptung der Stadt, in vorherigen Klageverfahren sei es nicht um Lärm als Problem gegangen, bezeichnet Dr. Wolfgang Wesener, der Anwalt der klagenden Familie, als „kühn“. Denn darum sei es immer gegangen. „Wenn das keinen Lärm verursachen würde, dann würden wir ja nicht klagen.“

Stadtmühle hatte zwei Jahre lang gar keine Disko-Genehmigung

Fest steht darüber hinaus, dass Beamte der Polizei bei einer ihrer nächtlichen Besuche der Stadtmühle schon am 15. April 2018 eine Ordnungswidrigkeitenanzeige an die Stadt geschrieben hatte. Nicht nur, weil es in dieser Nacht zu laut war. Sondern auch, weil die Stadtmühle gar keine Genehmigung für eine Diskothek hatte.

In der Anzeige heißt es: „Immer wenn Gäste aus dem Innern der Stadtmühle nach draußen treten, um zu rauchen, öffnen sich Automatiktüren und schließen sich kurze Zeit später wieder. Immer dann dringt die ohnehin schon überlaute Musik noch stärker nach draußen und die Türen öffnen sich im Abstand weniger Sekunden, weil immer wieder Gäste von drinnen nach draußen treten und umgekehrt.“ Die Polizei misst an diesem Abend in einer Entfernung von 50 Metern von der Gaststätte einen permanenten Schallpegel von 60 dB, „in Spitzen weit darüber“, heißt es. Erlaubt sind in einem Wohngebiet wie dem Im Mühlbachtal nachts 35 dB, in einem Mischgebiet, in dem die Stadtmühle steht, 45 dB.

Als die Polizei nach der Konzession der Diskothek fragt, stellt sich heraus, dass dort „lediglich ein gastronomischer Betrieb mit Außengastronomie“ genehmigt ist. Weil die Gäste im Außenbereich „nicht nur [zum, Anm. d. Red.] [r]auchen, sondern auch [zum] Trinken und diesen Bereich ganz offensichtlich als Außenbereich zum Feiern wahrnehmen, sollte dies mittels Auflagen unterbunden werden“, schreibt die Polizei in der Anzeige.

Stadt spricht von einem „groben Fehler“ und datiert Genehmigung zurück

Knapp ein Jahr später, am 31. Januar 2019, - trotz der Anzeige im Vorjahr – fiel dem Ordnungsamt der Stadt Haltern dieser Umstand augenscheinlich auf. Offenbar, weil die Stadt – so heißt es in einem ihrer offiziellen Schreiben an die Betreiber – diesen damals fälschlicherweise eine Genehmigung für eine Gaststätte (Schank- und Speisewirtschaft mit Außengastronomie) erteilt hatte. Dabei sei laut Stadt von den Betreibern eine Tanzgaststätte und Diskothek beantragt worden.

Die Stadt schreibt von einem „groben Fehler“, was die „Nichtigkeit“ der vorher falsch ausgestellten Gaststättenerlaubnis zur Folge hätte. „In der Anlage übersende ich daher eine rückdatierte, diesmal korrekte Konzession [Nutzungsrecht, Anm. d. Red.], die Sie bitte ersatzweise zu Ihren Unterlagen nehmen wollen“, heißt es in dem Schreiben der Stadt an die Betreiber. Rückdatiert auf zwei Jahre zuvor, auf den 15. Dezember 2017.

„Es ist keine Urkundenfälschung. Es kann sein, dass es verwaltungsrechtlich möglicherweise nicht korrekt ist. Aber das ist ein Verwaltungsakt und einen fehlerhaften Verwaltungsakt kann man umdeuten“, sagt Sebastian Fricke, Rechtsanwalt aus Dortmund. „Das ist kein besonderer Vorgang.“

Der Anwalt der klagenden Familie hat indes Zweifel, ob es sich bei dem „groben Fehler“ tatsächlich um einen Fehler der Stadt handelt, oder ob die Betreiber vor zwei Jahren überhaupt tatsächlich auch einen Diskothekenbetrieb beantragt haben. Denn den ursprünglichen Antrag der Stadtmühlen-Betreiber hat die Stadt der Familie und dem Anwalt im Rahmen der Klageverfahren offenbar nicht ausgehändigt. „So eine Genehmigung darf natürlich nur erteilt werden, wenn es auch beantragt wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener. Rund 90 Seiten von rund 4 Aktenordnern über die Stadtmühle seien laut der Familie übergeben worden.

Auch, ob die Rückdatierung so richtig war, werde nun noch geprüft und sei Gegenstand der laufenden Klageverfahren gegen die Stadt. Unterdessen ist auch unklar, ob der Außenbereich an sich überhaupt genehmigt ist. „Uns geht es darum, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Wesener. Die Betreiber der Stadtmühle haben sich trotz Anfrage nicht bei unserer Redaktion gemeldet.

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