Stadt unternimmt trotz Anwohnerbeschwerde zwei Jahre lang nichts gegen Lärm der Stadtmühle

dzÄrger um Stadtmühle

Seit zwei Jahren beschwert sich eine Familie Im Mühlbachtal über den Lärm der Stadtmühle. Nun wurde klar, ein dort aufgestellter Zaun war nicht geeignet, die Nachbarn vor Lärm zu schützen.

Haltern

, 23.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Zaun der Stadtmühle im Außenbereich war jahrelang offenbar gar nicht geeignet, um den Lärm der feiernden Gäste abzufangen. Das geht aus einem neuen Lärmschutzgutachten hervor, das der Redaktion vorliegt. Eine Familie geht seit zwei Jahren gegen die Diskothek und die Stadt vor - seit Anfang Mai auch juristisch.

Ende 2017 ist die Familie in das Wohnhaus direkt gegenüber der Stadtmühle gezogen. Seit dem 23. Dezember 2017 setzt sie sich wegen Lärmbelästigung mit der Diskothek und der Stadt Haltern auseinander, seit Anfang Mai 2019 auch mithilfe eines Anwalts. Zum einen wegen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis der Stadtmühle, in einem weiteren Verfahren geht es um die Baugenehmigung des Hauses.

Daraufhin fiel der Stadt offenbar auf, dass für die Baugenehmigung des Zauns gar kein Lärmgutachten von den Betreibern eingeholt wurde. Daraufhin sichert die Stadt der Familie am 6. September 2019 in einem Brief zu, die Zaunelemente und das Zeltdach kurzfristig zurückbauen zu lassen.

Bisheriger Glas-Gitter-Zaun konnte den Lärm nicht abfangen

Nach dem Rückbau des Glas-Gitter-Zauns im September 2019 beantragen die Stadtmühlen-Betreiber den Neubau des Zauns. Dafür wurde ein Lärmschutzgutachten des TüV Nord eingeholt. Der Gutachter kam hier zu dem Ergebnis, dass durch den Lärm an der Stadtmühle bis zu 99 dB zu erwarten sind. 45 Dezibel (dB) sind in dem Mischgebiet, in dem die Stadtmühle steht, nachts erlaubt. 35 dB sind es in dem reinen Wohngebiet, in dem die Familie wohnt.

„Die vorhandenen Glaselemente schließen nicht bündig an die Metallkonstruktion an, so dass die vorhandene Wand aus schalltechnischer Sicht zu durchlässig ist“, heißt es in dem Gutachten vom 19. September 2019. Die Empfehlung: ein Gabionenzaun, der den Lärm abfangen soll. Der soll dann im 50 Meter entfernen Wohnbaugebiet nachts 36,7 und 37,8 dB nicht überschreiten.

Stadt unternimmt trotz Anwohnerbeschwerde zwei Jahre lang nichts gegen Lärm der Stadtmühle

So sieht die neue Gabionenwand an der Stadtmühle aus. © Foto:Elisabeth Schrief

Ende Oktober 2019 wird neben dem Gebäude auf der Seeseite ein neuer Gabionenzaun errichtet. „Dort wird eine Lärmschutzwand erstellt“, hatte Stadtsprecher Georg Bockey zuvor auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt. Die Betreiber hätten einen entsprechenden Antrag gestellt, die Stadt ihrerseits eine Baugenehmigung erteilt. Auf Instagram verkünden die Stadtmühlen-Betreiber am 29. Oktober, dass der Außenbereich wieder komplett zugänglich sei.

Polizei stellt am 15. April 2018 fehlende Genehmigung fest

Wie kann es sein, dass ein Zaun ohne ausreichenden Lärmschutz fast zwei Jahre lang ohne Genehmigung stehen bleibt? Die Stadt verweist als Antwort darauf, dass die Familie sich „erst vor wenigen Monaten“ mit einem neuen bauordnungsbehördlichen Verfahren um die Lärmschutzemissionen an die Stadt gewandt habe. Weil formal gesehen nur ein Lärmschutzgutachten gefehlt habe, sei das durch die Betreiber in Auftrag gegeben und nachgereicht worden. Damit sei die Terrasse nun wieder freigegeben, so die Stadt.

In den beiden Anfang Mai eingereichten Klagen gehe es laut Stadt „nicht vorrangig um die Lärmproblematik“. Der Anwalt der Familie sagt dazu: „Das ist eine kühne Behauptung, denn die haben mit Lärm zu tun. Wenn das da keinen Lärm verursachen würde, dann würden wir ja nicht klagen.“

Zur Erinnerung: Die Familie hat sich bereits Ende 2017 über den Lärm beschwert. Laut der Familie habe es von der Stadt stets geheißen, dass der Lärm eher subjektives Empfinden sei und die Beweise fehlten.

Fest steht zum anderen, dass die Polizei bei einer nächtlichen Kontrolle der Stadtmühle schon am 15. April 2018 festgestellt hat, dass in der eingezäunten Terrasse nicht nur wie erlaubt geraucht, sondern auch gefeiert und getanzt wird.

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Die Polizei übernimmt nachts stellvertretend für die Stadt die Aufgabe, das Ordnungsrecht im Auge zu behalten. Die Beamten messen an diesem Abend in einer Entfernung von 50 Metern von der Gaststätte einen permanenten Schallpegel von 60 Dezibel (dB), „in Spitzen weit darüber“, heißt es.

Es ist nicht die einzige Ordnungswidrigkeitenanzeige, die in diesen zwei Jahren geschrieben worden ist. Eingeschritten ist die Stadt daraufhin aber offenbar nicht. In einem Kontrollbericht der Stadt vom 28. auf den 29. Juli 2018 etwa heißt es, man habe vor Ort den Lärm gemessen, aber wiederholt keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt.

So sah die Stadtmühle 2011 aus:

Stadt unternimmt trotz Anwohnerbeschwerde zwei Jahre lang nichts gegen Lärm der Stadtmühle

So sah der Außenbereich vor dem Umbau durch die neuen Betreiber aus. Vor der Stadtmühle gab es einen Parkplatz, der Außenbereich war weiter nach hinten verlagert. © regioplaner.de

2016 kauften Heiko Kausch und Stefan Wittstock die Stadtmühle. Ab 2017 wurde der Außenbereich der Stadtmühle dann umgebaut. Die Bäume und das Gestrüpp, die die Terrasse seitlich der Stadtmühle von der Straße bis dahin abschirmten, wurden entfernt. Der Außenbereich wurde vom hinteren Bereich der Stadtmühle weiter nach vorne zur Anwohnerstraße gebaut und durch Zaun- und vereinzelte Glaselemente geöffnet. Die Terrasse auf der Hinterseite wurde neu gestaltet.

Der ehemalige Parkplatz auf der Vorderseite in Richtung Im Mühlbachtal musste ab Mai 2018 auf Anordnung des Kreises wegfallen. Im März 2017 hatten die Betreiber gegenüber unserer Zeitung angekündigt, den Platz möglicherweise in einen Biergarten umfunktionieren zu wollen. Daraufhin entstand eine weitere offene Terrasse mit kleinem Kiosk, Biertischen und Sonnenschirmen.

Auch auf unsere nochmalige Nachfrage, warum seitens der Stadt nicht nach den ersten Beschwerden Ende 2017 etwas unternommen wurde, verweist die Stadt ausweichend auf die nun errichtete Gabionenwand. „Laut Gutachten dürfte es nicht mehr zu laut sein“, teilt die Stadt mit. Auf die Nachfrage bei der Familie, ob der Lärm nun weniger geworden sei, sagt sie: „Es ist lärmmäßig nicht ruhiger geworden. Der Bass ist extrem bei uns im Haus.“ Für sie und ihren Anwalt ist der Gabionenzaun keine Lösung. Auch das Zeltdach sei zum Abfangen von Lärm nicht geeignet. Und: Der Anwalt der Familie hat erhebliche Zweifel daran, ob die ganze Terrasse so damals tatsächlich genehmigt wurde.

„Ich möchte keinen Streit mit irgendjemandem. Klar kann man feiern. Aber man muss miteinander leben und nicht gegeneinander“, sagt uns die Familie.

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