Die landwirtschaftlichen Flächen entlang der Birkenallee (Foto) und der St. Florianstraße werden bebaut. © Elisabeth Schrief
Bauen in Haltern

Stadt Haltern: Nicht mehr an Erschließungsgebühren vorbeimogeln

Wer demnächst im neuen Lippramsdorfer Wohngebiet Stigthaube baut, zahlt keine Erschließungsgebühren. In zwei Fällen in Hamm-Bossendorf wurden sie nachgefordert. Wo ist da die Gerechtigkeit?

In Hamm-Bossendorf am Kanal und ebenso in der Siedlung Ecksteinshof mussten Bauwillige, die sich zunächst nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligten, Erschließungsgebühren nachzahlen. Nachbarn hatten ihren Unmut geäußert: Sie hatten für die Erschließung bezahlt und forderten eine Gleichbehandlung.

Für das nachträglich baureif gemachte Grundstück am Ecksteinshof vereinbarte die Stadt mit den neuen Eigentümern ein Ersatzgeld. Damit sollen Spiel-, Grün- und Wegeflächen ertüchtigt beziehungsweise erneuert werden. Eine Auszahlung an alle umliegenden Eigentümer wäre aufgrund der geringen Summe pro Person zu aufwändig gewesen, sagt der Fachbereich Bauen der Stadt.

Im relativ neuen Baugebiet Am Kanal mussten die Neueigentümer der zunächst ausgeklammerten Grundstücke (genutzt als Grünfläche) die fälligen Erschließungskosten anteilig an die Nachbarn auszahlen. Danach schuf die Stadt im Februar 2020 Baurecht.

Straßen in Lippramsdorf schon 1997 abgerechnet

Was für Bossendorf galt, gilt nun aber nicht für das neue Baugebiet Stigthaube an der Birkenallee/St. Florianstraße in Lippramsdorf. Beide Straßen wurden 1997 ausgebaut, auf den nun als Bauland ausgewiesenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen durfte damals nicht gebaut werden. Die Stadt will an dieser Stelle angesichts der großen Nachfrage nach Baugrundstücken den Dorfkern abrunden.

Die damaligen Erschließungsbeiträge wären natürlich niedriger ausgefallen, wären die Straßen direkt beidseitig bebaut worden. Die Stadt sieht die Lage heute so: „Eine Berechnung ist theoretisch möglich, beitragsrechtlich aber nicht zulässig und somit praktisch irrelevant.“ Das heißt: Nachträgliche Erschließungskosten-Erstattungen sind nicht gerechtfertigt, wenn die Straße weit über zehn Jahre zuvor abgerechnet wurde.

Fehlende Mitwirkung will die Stadt nicht akzeptieren

Solche Sonderfälle will die Stadt künftig ausschließen. Fehlende Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern bei der Gestaltung eines Baugebietes wird nicht mehr dazu führen, sich an Erschließungsgebühren vorbei zu mogeln, wenn dann doch Baurecht beantragt wird. Bei einer Nachverdichtung in gestandenen Gebieten allerdings wird von nachträglichen Anpassungen abgesehen.

Die Verwaltung hat alle rechtskräftigen Bebauungspläne in Haltern geprüft. Ähnliche Fälle wie in Hamm-Bossendorf oder Lippramsdorf seien nicht zu erwarten, hieß es.

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Elisabeth Schrief

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