Stadt Haltern darf sich nicht in Regulierung einmischen

Bergschäden

HALTERN Die Regulierung von Bergschäden kostet manchen Hauseigentümer Nerven und bei rechtlicher Auseinandersetzung sogar viel Geld, aber die Stadt kann sich dennoch nicht einfach einmischen.

von Von Elisabeth Schrief

, 06.01.2010, 17:04 Uhr / Lesedauer: 1 min

In einem Antwortschreiben stellt Klimpel jetzt klar, dass „solche Informationen möglich sind. Sie bedürfen allerdings einer entsprechenden Vollmacht der Betroffenen und einer Datenschutzfreistellung.“ Denn Bergschadensrecht ist immer eine privatrechtliche Angelegenheit.

Bislang haben sich nie Städte in private Einzel-Verhandlungen zwischen Geschädigten und Bergbau eingemischt. Schon im Rat fand Zimmermann keine Zustimmung. Die anderen Parteien meinten übereinstimmend, dass sich nur Fachleute um eine Regulierung kümmern könnten. Da sei die Stadt überfordert. Klimpel nahm dennoch Kontakt zur Werksleitung von Auguste Victoria auf. „Selbstkritisch wurde mir in dem Gespräch bei einigen Fällen erklärt, dass von Seiten der RAG die Sensibilität in Einzelfällen deutlich gesteigert werden muss.“ Er habe nochmals Fairness angemahnt, unterstrich Klimpel.

Bergschadensbetroffene haben u.a. die Möglichkeit, sich bei Schwierigkeiten an die beim Regionalverband Ruhr angesiedelten „Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW“ zu wenden. Seit Einrichtung im letzten Jahr sind dort bislang 36 Schlichtungsanträge anhängig gewesen. 19 dieser Anträge wurden im Rahmen eines Vergleichs positiv für die Betroffenen entschieden, 17 befinden sich noch in Bearbeitung.

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