In der Nacht zum 29. Mai wurde das SPD-Bürgerbüro in der Innenstadt Ziel von Vandalismus. © Antje Bücker
Vandalismus

SPD-Büro in Haltern mit Steinen beworfen – Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht von Freitag auf Samstag (29. Mai) wurde das SPD-Büro in Haltern von Unbekannten attackiert. Scheiben wurden zerstört und die Fassade beschmiert. Es gibt ein Bekenntnis Autonomer.

Das SPD-Bürgerbüro in Haltern auf der Rekumer Straße wurde bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Zielscheibe von Vandalismus. In der Nacht von Freitag auf Samstag, um kurz nach 1 Uhr, wurde die Polizei über einen Angriff auf das Büro informiert und begab sich vor Ort in die Rekumer Straße. Mehrere Scheiben wurden durch Steine beschädigt, blieben jedoch ganz. Desweiteren wurde die Fassade mit dem Spruch „TSG abschaffen“ beschmiert.

Heinrich Wiengarten, SPD-Vorsitzender in Haltern, zeigte sich am Samstag verärgert über die Attacke: „Insgesamt drei große Panzerglasscheiben wurden beschädigt und müssen ausgetauscht werden.“ Wie groß der materielle Schaden sei, könne er im Augenblick nicht beziffern. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet.

Keine anderen Gebäude betroffen

Laut seiner Aussage sei das Ehepaar Onnebrink, das das Parteibüro betreut, in der Nacht von der Polizei angerufen worden. Eine Zeugin habe den Vorfall gemeldet und eine Person weglaufen sehen. Die Polizei selbst konnte über die Bestätigung des festgestellten Schadens hinaus am Samstag nichts Genaueres sagen. Andere Gebäude oder Parteibüros seien in Haltern nicht beschädigt worden.

Im Internet bekennt sich eine Gruppe „Autonomer Trans-Personen“ zu dem Angriff. Sie veröffentlichten das Bekenntnis auf der Webseite de.indymedia.org des gleichnamigen Netzwerks. Hier kann jeder Beiträge veröffentlichen, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft wird. Im Juli 2020 wurde die Plattform vom Bundesverfassungsschutz als linksextremer Verdachtsfall eingestuft.

In dem Bekenntnis schreibt die Gruppe, dass sie für die Attacke verantwortlich sei. Hintergrund sei die in der vorvergangenen Woche mehrheitlich vom Bundestag abgelehnte Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG). Auf Antrag der Grünen und der FDP sollte das Gesetz in ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz umgewandelt werden. Die SPD hatte gemeinsam mit der CDU dagegen gestimmt. Man habe etwas gegen „die Verachtung der SPD für sie“ unternehmen wollen, schreiben die Autonomen.

„So macht man keine Gesetze“

Das TSG legt fest, welche Gutachten Trans-Personen vorzeigen und welche Verfahren sie durchlaufen müssen, um ihr Geschlecht auf den Dokumenten anerkennen zu lassen. Betroffene kritisieren die vorgeschriebenen Gutachtergespräche als diskriminierend. Zudem kosten die Gutachten viel Geld.

Die SPD Haltern reagierte öffentlich auf Facebook auf die Attacke: „Das ist keine Politik, das ist Sachbeschädigung. So macht man keine Gesetze, oder schafft welche, die einem nicht passen, ab“, heißt es dort.

Über die Autorin
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Vor mehr als zwanzig Jahren über ein Praktikum zum Journalismus gekommen und geblieben. Seit über zehn Jahren bei Lensing Media, die meiste Zeit davon als Redakteurin in der Nachrichten- und Onlineredaktion in Dortmund. In Haltern seit September 2019.
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Ilka Bärwald
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