NRW-Ministerium stellt Baupläne für Forensik in der Haard zurück

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Wann die Forensik in der Haard gebaut wird, dazu lässt sich das NRW-Gesundheitsministeriums nichts entlocken. Aber eine neue Aussage beruhigt zumindest nun Politiker vor Ort.

Haltern

, 29.04.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 eine Maßregelvollzugsklinik zu errichten. Seit 2013 ist das bekannt. Eine in Hamm-Bossendorf gegründete Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ fordert stattdessen, den früheren Zechenstandort mitten in der Haard wieder aufzuforsten und für eine naturverträgliche touristische Nutzung zugänglich zu machen.

Das sei gerade vor der Dramatik des Klimawandels geboten, zumal alternative Standorte für forensische Kliniken nach Meinung der BI durchaus vorhanden wären. Die Ankündigung der RAG Immobilien, dass im Rahmen des Abschluss-Betriebsplanverfahrens die Aufhebung der zweckgebundenen industriellen Nutzung absehbar sei, verstärkte bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative die Befürchtung, dass der Bau der forensischen Klinik in naher Zukunft starten würde.

SPD-Abgeordneter stellte im Landtag „Kleine Anfrage“

Deshalb stellte der SPD-Abgeordnete Michael Hübner eine Kleine Anfrage im Landtag. Der Minister für Arbeit/Gesundheit/Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), hat im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium zum aktuellen Stand der Planung dazu erklärt: „Die Planungen für eine Maßregelvollzugsklinik in Haltern ruhen aktuell.“ Kommunalpolitiker haben das angesichts des (wegen Corona eher leisen) Kommunalwahlkampfes mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.

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In der Antwort an Michael Hübner heißt es weiterhin: „Im März 2019 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine Verwaltungsvorlage mit Regionalplanänderungen abgelehnt, durch die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Maßregelvollzugseinrichtung geschaffen worden wären.“

CDU: Vermutungen wurden widerlegt

Mit Vertretern der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“ habe das Ministerium Gespräche im Zusammenhang mit zwei Anträgen auf Akteneinsicht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen geführt.

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Aus dem Büro des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen hieß es zu dieser Anfrage: Erwähnenswert sei die Tatsache, dass die Planungen aufgrund der durch die CDU angestoßenen und durchgesetzten regionalplanerischen Anpassungen ruhen. Hierzu habe es andere Vermutungen vonseiten der Bürgerinitiative gegeben, die nun durch die Beantwortung dieser Anfrage klargestellt seien.

Deutliche Worte von Minister Laumann

Bei einem Besuch im Könzgenhaus auf dem Annaberg im Februar hatte Minister Laumann in einem Gespräch mit der Halterner Zeitung deutliche Worte gesprochen: „Haltern wird Standort für eine Maßregelvollzugsklinik. Dieses Vorhaben betreiben wir nicht prioritär, aber wir halten an Haltern fest.“

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