Kinderpornografie-Verdacht: Streit um Berichterstattung beschäftigt das Landgericht erneut

dzVerdachtsfall

Der Axel-Springer-Verlag darf per Gerichtsbeschluss nicht mehr über einen konkreten Verdachtsfall wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften schreiben. Der Streit geht nun weiter.

Haltern

, 04.02.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Es geht um den Verdacht der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Im September vergangenen Jahres hatte das Landgericht Köln dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung in einem konkreten Fall per einstweiliger Verfügung verboten.

Der Vorsitzende Richter Dr. Dirk Eßer da Silva hatte in seinem Urteil vor allem auf die durch die konkrete Gestaltung der Berichterstattung gegebene Vorverurteilung durch die Bild-Zeitung und auf bild.de abgehoben. Für eine derartige Verdachtsberichterstattung fehle es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Richtigkeit des vermittelten Verdachts sprechen könnten, hieß es damals.

Springer-Verlag legte Widerspruch gegen Gerichtsbeschluss ein

Auch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) betraf der Gerichtsbeschluss. Der Landesrundfunkanstalt wurden konkrete Äußerungen im Rahmen der Berichterstattung zu diesem Fall untersagt.

Der Axel-Springer-Verlag hatte gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt. Wie eine Sprecherin des Kölner Landgerichts am Montag mitteilte, wird es im Widerspruchsverfahren am 19. Februar zu einer mündlichen und zugleich öffentlichen Verhandlung vor der 28. Zivilkammer kommen.

Der Justiziar des Springer-Verlags, Konrad Wartenberg, hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, Widerspruch in dieser Sache einlegen zu wollen. In einer offenen, freien Gesellschaft sei die nun vom Gericht kritisierte Medienberichterstattung immer im Interesse der Allgemeinheit, hatte er betont.

Aktuell keine Berichterstattung

Über den konkreten Fall wird derzeit nicht berichtet. Nicht nur wegen des Kölner Landgerichtsurteils. Auch der Anwalt der Person, die bei der damaligen Berichterstattung im Fokus stand, hatte verschiedenen Medienhäusern im Rahmen eines presserechtlichen Informationsschreibens juristische Konsequenzen angedroht.

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