Bürgermeister Andreas Stegemann (links) und Kämmerer Dirk Meussen sind froh, dass der Haushaltsentwurf 2021 von der Bezirksregierung genehmigt wurde. © Sophie Hoffmeier/Stadt Haltern
Coronavirus

Haushalt saniert, aber das Coronavirus sorgt für neue Belastungen

Geschafft - die Stadt Haltern hat durch den Stärkungspakt ihren Haushalt saniert. Trotzdem ist kein Aufatmen angesagt. Dafür ist besonders das Coronavirus verantwortlich.

Die Bezirksregierung Münster hat den städtischen Haushaltsentwurf 2021 genehmigt. Bürgermeister Andreas Stegemann und Kämmerer Dirk Meussen sind darüber besonders erleichtert, denn für die Finanzwirtschaft der Stadt Haltern ist ein Meilenstein erreicht. Nach neun Jahren im Stärkungspakt NRW endet die Controlling-Situation durch die Bezirksregierung Münster.

Die Stadt hat ihre Ziele erreicht, um den Haushalt zu konsolidieren, der 2012 kurz vor der Überschuldung stand. Das sei einerseits ein beruhigendes Gefühl, andererseits mache er sich Sorgen wegen der finanzwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, machte Kämmerer Dirk Meussen im Haupt- und Finanzausschuss deutlich.

Zusätzliche Belastungen landeten auf Corona-Deckel

Um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können, musste die Stadt eine sogenannte „Bilanzierungshilfe“ in Höhe von 4,7 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Die Corona-bedingten Verschlechterungen bei den Erträgen der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden vom Haushalt isoliert und auf einen „Corona-Deckel“ geschrieben. Dieser muss jedoch spätestens ab dem Jahr 2024 abgetragen werden.

Dazu möchten es Bürgermeister Stegemann und Kämmerer Meussen nach Möglichkeit nicht kommen lassen, teilte das städtische Presseamt mit. Dirk Meussen hatte bereits im Ausschuss mitgeteilt, dass er alle Fachbereiche der Verwaltung angewiesen habe, bei der Verausgabung städtischer Mittel einen strengen Maßstab anzulegen. Um die aktuelle Krise zu meistern, seien alle Kräfte auf die Sicherung bestehender Strukturen auszurichten. Schäden für folgende Haushalte der Stadt müssten unbedingt vermieden werden, erklärte der Kämmerer.

Jede Ausgabe steht weiterhin auf dem Prüfstand

Diesen Weg empfiehlt auch Ralf Weidmann von der Bezirksregierung Münster, der in seiner Genehmigung des Halterner Haushaltsentwurfs schreibt: „Es erscheint mir sinnvoll und zweckmäßig, dass Sie an Ihrem Konsolidierungskurs auch nach Auslaufen des Stärkungspaktes weiterhin festhalten.“

Aktuell machen der Stadt besonders die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen zu schaffen. Halterner Betriebe beantragen eine Stundung, weil sie weniger oder so gut wie keine Einnahmen mehr haben (beispielsweise die Gastronomie). Allein in diesem Jahr summieren sich die Ausfälle bereits auf 150.000 Euro.

Zu den weiteren erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt gehören die Ausfälle von Kita- und OGS-Beiträgen sowie der Gebühren durch die Parkraumbewirtschaftung.

Insgesamt beläuft sich der finanzwirtschaftliche Schaden in diesem Jahr bereits auf 471.000 Euro (Stand 1. März 2021).

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Silvia Wiethoff

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