Das ehemalige Zechengelände in der Haard wird vom Land als am besten geeigneter Standort im Landgerichtsbezirk für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik erachtet. 150 straffällig gewordene sucht- und psychisch kranke Patienten sollen aufgenommen werden. © Bludau
BI legt Recherchen offen

Forensik in der Haard: Hinter den Kulissen Standort ausgehandelt?

Alle Planungen laufen darauf hinaus, dass die Maßregelvollzugsklinik in der Haard gebaut wird, 2025/26 soll sie fertig sein. Die Bürgerinitiative spricht von einem unerträglichen Handeln.

Im Oktober 2012 benannte die damalige NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens das Wetterschachtgelände Auguste Victoria 9 als neuen Forensikstandort, um wenige Monate später auf das Schachtgelände Haltern 1/2 in Hamm-Bossendorf umzuschwenken. Eine in diesem Ortsteil gegründete Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ wehrt sich bis heute.

Thomas Kehrel (l.) und Volker Klose sind die Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“ Sie nahmen mehrmals Akteneinsicht in Düsseldorf. © Schrief © Schrief

Aufwendige Recherchen der beiden Sprecher Thomas Kehrel und Volker Klose sowie weiterer Mitstreiter zum Verfahren in den zur Verfügung gestellten Akten des Gesundheitsministeriums münden in der Aussage: „Der Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern wurde diskreditiert.“ Die Entscheidung für den Standort in der Haard entspreche nicht den Festlegungen im Kriterienkatalog und nicht den Zielen, das Gelände der Natur und für Naherholung zurückzugeben.

Mails an die BI wurden erst im Bürgermeisteramt überprüft

Die Bürgerinitiative hat in den vergangenen Tagen alle Halterner Ratsfraktionen sowie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angeschrieben und wartet nun auf Reaktionen. In den zugeleiteten Darstellungen will sie belegen, dass vieles hinter den Kulissen ausgehandelt wurde. So ließ das Gesundheitsministerium beispielsweise Mails an die Bürgerinitiative erst von Halterns Bürgermeister prüfen, bevor diese an die BI verschickt wurden.

In der Aufstellung an die Halterner Kommunalpolitiker sind weitere Details der Arbeit in den vergangenen acht Jahren offen benannt. Hier einige Beispiele:

  • Am 14. Dezember 2012 schreibt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug an die Stadt Haltern, Ministerin Barbara Steffens sei bereit, vor einer endgültigen Standortentscheidung für einen Neubau einer Maßregelvollzugsklinik eine womöglich bessere als die am 23. Oktober benannte Fläche AV 9 zu prüfen. „Auch für den Standort Haltern gibt es einen solchen Alternativvorschlag: Die Fläche der Zeche Haltern 1/2 wurde von Herrn MdL Hovenjürgen vorgeschlagen.“ Dazu stellt sie unter anderem die Frage: „Würde die Stadt gegenüber dem RVR die Errichtung einer Klinik am Standort Zeche Haltern 1/2 unterstützen?“
  • Gleichzeitig heißt es aus Düsseldorf, dass die Stadt Haltern bezüglich des Grundstücksvorschlags von MdL Hovenjürgen angeschrieben werden soll, um einen Sachverhalt zu klären. Vom Grundstückseigentümer RAG Montan Immobilien gebe es die Aussage einer Rückübertragungspflicht an den RVR, seitens der Stadt widerum konkrete Nutzungsideen.
  • Vier Tage später verspricht Halterns Bürgermeister dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, sich umgehend mit den zuständigen Stellen, dem RVR und der RAG Montan Immobilien, in Verbindung zu setzen.
  • Am 28. Januar heißt es in einer Mail aus Düsseldorf an einen Landtagsabgeordneten, es sei sehr bedauerlich, dass die Terminabsprache noch nicht stattgefunden habe, da Ministerin Steffens nach wie vor Interesse an einem Gespräch mit der RAG habe.
  • Im Januar 2013 schreibt ein Landtagsabgeordneter in einem „Vermittlungsangebot“, der Standort Haltern 1/2 sei strukturell besser geeignet als AV 9. Bei dem noch versiegelten Gelände könnte ohne größere Eingriffe in die Natur das Vorhaben verwirklicht werden. Bezüglich des Resozialisierungskonzeptes seien beide Standorte nur bedingt geeignet.
  • Am 22. Mai 2015 nehmen drei Mitglieder der BI Einsicht in „völlig unsortierte“ Akten in Düsseldorf: „Im anschließenden Gespräch mit dem leitenden MInisterialbeamten Falk Schnabel haben wir die Unterlagen hinterfragt. Hinsichtlich der lückenhaften und nicht nachvollziehbaren Aktenlage erklärte uns Herr Schnabel, dass viele Dinge in dem Verfahren telefonisch geklärt wurden. Darüber wurden keine Aktenvermerke erstellt. Dass Herr Hovenjürgen mehrmals in den Akten vermerkt ist, wurde von Herrn Schnabel begründet.“ Eine Sekretärin habe aus einem Zeitungsartikel von Januar 2013 gefolgert, Herr Hovenjürgen sei der Vorschlaggeber. Dazu die BI: „Diese Aussage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass erste Schreiben mit dem Namen Josef Hovenjürgen bereits 2012 erfolgt sind und aktenkundig sind.“
  • Barbara Steffens wendet sich im September 2015 an Josef Hovenjürgen. „Mir ist berichtet worden, dass Sie über eine Äußerung meines Mitarbeiters in Bezug auf den Klinikneubau am Standort Haltern 1/2 verärgert seien.“ Sie zitierte den Mitarbeiter dazu: „Soweit ich dies im Rückblick noch sagen kann, haben Vertreter der Stadt zu keinem Zeitpunkt die Errichtung einer forensischen Klinik auf der Fläche Haltern 1/2 befürwortet oder unterstützt… Ich möchte in diesem Zusammenhang erneut klarstellen, dass auch Herr Abgeordneter Hovenjürgen den Neubau einer forensischen Klinik nicht aktiv unterstützt hat.“ Damit entlastete die Ministerin den Abgeordneten aus Haltern. „Diese Entlastung basiert unter anderem auf zuvor abgestimmte Textpassagen zwischen dem Ministerium und dem Bürgermeisteramt“, sagen Kehrel und Klose.

„Ministerium hatte kein Interesse an Alternativstandorten“

In einer weiteren Akteneinsicht ist der BI aufgefallen, dass Falk Schnabel mehrfach Halterns Bürgermeister um Überprüfung von Mails an die Bürgerinitiative gebeten hat.

„Wenn wir diese Mails näher betrachten, müssen wir von einem starken Vertrauensverhältnis zwischen Gesundheitsministerium und Stadt ausgeben. Dass darüber hinaus interne Gespräche mit uns ohne Zustimmung in alle Welt verbreitet wurden, finden wir unerträglich“, sagen Thomas Kehrel und Volker Klose.

Auf Versammlungen im Bürgerhaus Hamm-Bossendorf wurde viel über eine Maßregelvollzugsklinik in diesem Ortsteil diskutiert. © Schrief © Schrief

Nach ihren umfangreichen Recherchen gehen beide davon aus, dass das Düsseldorfer Ministerium kein Interesse hatte, Alternativgrundstücke zu finden. Es gehe nun nicht darum, einzelne Personen anzugreifen, sondern zu zeigen, dass das komplette Verfahren der Standortentscheidung nicht nachvollziehbar und intransparent sei. Jetzt erwarte man klare Worte von Minister Laumann, aber auch von den politisch Verantwortlichen in Haltern am See.

Aus dem Kriterienkatalog

Die konkrete Bewertung der Standorte erfolgt anhand eines Kriterienkatalogs, der zuvor im Konsens mit allen Landtagsfraktionen aufgestellt worden ist. Es werden laut NRW-Gesundheitsministerium nur Grundstücke ausgewählt, die diesen Kriterien entsprechen. Entscheidend sind folgende Umstände:

  • Größe mindestens 5 Hektar – bei Lage unmittelbar angrenzend an Wohngebiete: zusätzlich 50 Meter breiter Abstandsstreifen
  • Möglichst ebenes Gelände, Zuschnitt möglichst rechteckig
  • Fläche muss erschlossen oder erschließbar sein. Das betrifft insbesondere die verkehrliche Erschließung (Breite und öffentliche Widmung der Zufahrt) und die Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Strom)
  • Möglicherweise entgegenstehende Fachplanungen oder Belange (Artenschutz, Natur-, Landschaft- oder Wasserschutzgebiete, Immissionsschutz etc.)
  • Planungsrechtliche Durchsetzbarkeit unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit
  • Darüber hinaus sind die lokale Verträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie Möglichkeiten der Personalgewinnung von Bedeutung.
  • Möglichkeit der gesellschaftlichen Integration von Patienten
Über die Autorin
Redaktion Haltern
Haltern am See ist für mich Heimat. Hier lebe ich gern und hier arbeite ich gern: Als Redakteurin interessieren mich die Menschen mit ihren spannenden Lebensgeschichten sowie ebenso das gesellschaftliche und politische Geschehen, das nicht nur um Haltern kreist, sondern vielfach auch weltwärts gerichtet ist.
Zur Autorenseite
Elisabeth Schrief

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.