„Es gibt keinen Grund, einen Klimanotstand auszurufen“

FDP-Stellungnahme

Auch die FDP-Fraktion hat zum Antrag der Grünen, den Klimanotstand zu erklären, Stellung bezogen. Hier der vollständige Wortlaut.

Haltern

21.06.2019 / Lesedauer: 3 min

„Die Grünen tun gut daran, sich mit vollem Engagement für die Natur einzusetzen, es ist ihre politische Ausrichtung und auch sicherlich ihre volle Überzeugung. Auch für uns Freie Demokraten ist der Klima- und Umweltschutz eine wichtige Angelegenheit, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Für uns ist der nachhaltige Klimaschutz eine der wesentlichsten Aufgaben der globalen Gesellschaft. Hier muss mit Vernunft, Sachverstand und weltweitem Blickwinkel agiert werden, um diese globale Problematik ökologisch, ökonomisch und sozial in den Griff zu kriegen.

Aber bei aller Liebe zur Natur und absolut jedem Verständnis zur Forderung nach mehr Klimaschutz, ist ein Aufruf zum Klimanotstand eine völlig überzogene und über das Ziel hinausgerichtete Forderung.

Den Notstand auszurufen ist aus Sicht der Freien Demokraten extrem heikel und wird abgelehnt! Notstandsbeschlüsse gehen immer mit einer Einschränkung der Freiheit einher und beschränken das Denken auf nur einen begrenzten Lösungsraum. Gerade Gestaltungswille und Innovationskraft - als Ergebnis von freien Geistern - sind heute im Bezug auf den Klimaschutz zwingend erforderlich. Umso mehr in Zeiten, in denen staatsgelenkte Werkzeuge, wie zum Beispiel die EEG-Subventionen, trotz umgewälzter Milliarden von Euros noch keinen messbaren Einfluss auf die CO2-Reduktionen erbracht haben.

Ganz im Gegenteil: Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Stromerzeugung mittels Biomasse hat uns Monokulturen in ungekanntem Ausmaß beschert. Man kann sich die in Deutschland hierfür beanspruchte Fläche (so groß wie Sizilien) kaum vorstellen. Der Einfluss auf die Biodiversität - zum Beispiel durch Aussterben von Bienen und Insekten - ist unabsehbar. Der Ausbau von Windkraftanlagen wiederum verschandelt unsere Landschaften und tötet nebenher auch noch tausende Vögel. Er ist so ein weiterer Sargnagel unserer aller Umweltschutzbestrebungen. Unser erster deutsche Bundesumweltminister, Hans Dietrich Genscher, würde sich Angesichts dieser Entwicklungen im Grab umdrehen.

Neben den klimapolitischen Erwägungen ist auch Folgendes für unsere Ablehnung wesentlich: Aus deutscher Sicht ist aus Notstandsbestimmungen noch nie etwas Gutes entstanden. Das Regieren mit Notverordnungen hat die Demokratie der Weimarer Republik extrem geschwächt und letztlich mit der Reichstagsbrandverordnung 1933 zu Fall gebracht. Auch die Notstandsgesetze von 1968 haben nur Unfrieden über die BRD gebracht.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Partei, die aus der daraus resultierenden Außerparlamentarischen Opposition entstanden ist - Bündnis 90/ die Grünen - nun selber in den Städten und Kommunen Notstandsbeschlüsse beantragt. Entweder hat man nichts aus der Geschichte gelernt oder man verweigert sich dem Lernen. Aber gerade sie müssten es besser wissen. Es war übrigens die FDP- Bundestagsfraktion, die damals als einzige politische Kraft im Bundestag geschlossen gegen die Verfassungsänderungen gestimmt hatte.

Neben diesen eher grundsätzlichen Überlegungen gibt es aber auch ganz konkrete Abwägungen, die unsere Überzeugung noch untermauern: Haltern am See ist heute schon die grüne Lunge des Ruhrgebiets. Mit unseren großen Waldflächen liefern wir mehr noch einen Beitrag zum CO2-Abbau als des Ausstoßes.

Auch sind die Auswirkungen für den städtischen Haushalt, die aus einem Klimanotstand resultieren, nicht absehbar: Wenn es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, müsste beispielsweise der Fuhrpark der Stadt stillgelegt und ausgetauscht werden. Von der energetischen Sanierung aller Gebäude - hin zu 0-Emission - ganz zu schweigen. Um also unsere Stadt handlungsfähig zu erhalten, brauchen wir auch hier einen freien Wettbewerb der Konzepte und Ideen. Nur erreicht man eben diesen nicht durch Notstandsbeschlüsse, sondern durch Fantasie, Gestaltungswillen und Innovation. Letztendlich allem, wofür eine liberale Demokratie steht.

Es gibt daher aus Sicht der Freien Demokraten hier keinen Grund in Haltern am See einen Klimanotstand auszurufen. Wir tragen auch so jeden Tag die Verantwortung für unsere Stadt, unsere Gesellschaft und unsere Kinder. Das ist der Kern und das Wesen unserer liberalen Grundhaltung.“

Torsten Dederichs

Stadtverbandsvorsitzender Freie Demokratische Partei

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