Ladenkassen brauchen bis Ende März eine „technische Sicherheitseinrichtung“. © picture alliance / dpa
Gegen „schwarze Schafe“

Einzelhandel in Haltern: Frist für neues Kassensystem läuft ab

Bereits seit Januar 2020 gilt eine neue Kassenverordnung für den Handel. Ende März 2021 läuft die letzte Frist ab, sie umzusetzen - dabei hat der Einzelhandel derzeit ganz andere Probleme.

Alle elektronischen Kassen müssen für die sichere Datenarchivierung mit einer sogenannten „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) ausgestattet sein. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Bis Ende März diesen Jahres gilt aber in Nordrhein-Westfalen noch eine Nichtbeanstandungsregelung.

„Auch wenn der Handel im Moment ganz andere Probleme hat, als die neue Kassenverordnung – so gilt sie trotzdem“, schreibt Christoph Kleinefeld, der Geschäftsführer der Werbegemeinschaft Haltern handelt, auf Nachfrage. Das Thema sei nicht neu und jeder Händler und Ladenbetreiber oder Gastronom mit einer elektronischen Kasse sollte es auch kennen, so Kleinefeld.

Dazu waren einige Fristen einzuhalten. „Aufgrund der Corona-Pandemie gab es im letzten Jahr nochmals länderspezifische Fristverlängerungen bis eben zum 31. März 2021. Doch jeder, der diese Frist für sich beansprucht, musste die TSE bis zum 30. September 2020 bereits verbindlich bestellt haben.“

Hohe Investitionen sind erforderlich

Die Technische Sicherheitseinrichtung hat das Ziel, Manipulationen zu verhindern. „Mit ihr werden bisher arbeitsintensive Bargeldprozesse aber auch sicherer und effizienter“, erläutert Lena Majnaric, Handelsreferentin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord-Westfalen. Das sei ein Vorteil, der insbesondere bei Kassennachschau oder Außenprüfung für entspannte Abläufe sorgen könne.

Die Einführung sei sicher ein Gewinn im Kampf gegen schwarze Schafe, sprich gegen schwarze Kassen, betont auch Christoph Kleinefeld. „Das unterstütze ich sehr. Problem ist aber, dass der Gesetzgeber pauschal alle Ladenbesitzer als potenzielle Steuerhinterzieher betrachtet und nun teils sehr hohe Investitionen in die Kassensysteme zu leisten sind – zusätzlich zu den Belastungen der Pandemie und damit verbundenen Ladenschließungen und ausbleibenden Unterstützungen.“

Wenn die TSE einmal installiert sei, sollte sie nicht mehr viel Aufwand sein, da das Programm im Hintergrund mitlaufe, so Kleinefeld weiter. Wenig hilfreich sei allerdings, dass jede einzelne elektronische Kasse bei der Finanzverwaltung angemeldet werden müsse, diese Anmeldung aber bis heute technisch noch gar nicht erfolgen könne.

IHK bietet Informationen für Einzelhändler an

„Wir selbst haben im Frühjahr 2020 bereits das Kassensystem aufgerüstet und einen hohen vierstelligen Betrag investieren müssen – mitten im ersten Lockdown. Die TSE ist verbaut und wartet in Kürze auf Freischaltung und auf die Möglichkeit der Anmeldung beim Finanzamt“, schreibt Christoph Kleinefeld.

Viele Kollegen seien deshalb ebenfalls schon aktiv gewesen, denn die Einführung sei ja nicht freiwillig. Die Alternative wäre eine „nicht elektrische Kasse“, die aber mit modernen Warenwirtschaftssystemen nicht kommunizieren könne. „Ich kenne aber auch einige Unternehmer, die sich bis heute mit der Verordnung nicht auseinander gesetzt haben und auf die Pandemie und deren Auswirkungen verweisen.“

Zur Information der Einzelhändler bereitet die IHK ein Webinar für den 17. Februar (Mittwoch), 10 bis 12 Uhr, vor. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung aber erforderlich: www.ihk-nw.de, Nr. 156145240.

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Redaktion Haltern
Studium der Germanistik, Publizistik und Philosophie an der Ruhr Universität Bochum. Freie Autorentätigkeit für Buchverlage. Freier Journalist im nördlichen Ruhrgebiet für mehrere Zeitungshäuser. „Menschen und ihre Geschichten faszinieren mich nach wie vor. Sie aufzuschreiben und öffentlich zugänglich zu machen, ist und bleibt meine Leidenschaft.“
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