Die Stadt Haltern meldet erste Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit

dzSchwarzarbeit

Durch aufgedeckte Fälle von Schwarzarbeit entstand allein im Land NRW ein wirtschaftlicher Schaden von rund 3,4 Millionen Euro. Die illegalen Auswüchse werden auch in Haltern bekämpft.

Haltern

, 12.03.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Schwarzarbeit soll auch in Haltern ein Riegel vorgeschoben werden. Dafür wurde schon vor zwei Jahren die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Recklinghausen beschlossen, die mithilfe von zwei Ermittlungsteams umgesetzt wird.

Schon im ersten Jahr ihrer Arbeit wurden dank der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit im Ost- beziehungsweise Westvest rechtskräftig Bußgelder in Höhe von rund 120.000 Euro verhängt. 2019 waren es dann rund 255.000 Euro.

In Haltern habe es von seiten der Verwaltung und auch aus der Bevölkerung acht Hinweise auf Schwarzarbeit gegeben. Darüber informierte die städtische Pressestelle auf Anfrage. Zehn Betriebsprüfungen seien in Haltern registriert (davon zwei geplant erst im März 2020 vorgesehen).

Ermittler gehen Hinweisen auf Schwarzarbeit nach

Daraus folgten bisher insgesamt sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren, die eingeleitet wurden. Von den überprüften Betrieben konnte nach Auskunft der Stadt bislang ein Betrieb legalisiert werden, drei Betriebe/Gewerbetreibende durchlaufen bei der Handwerkskammer aktuell die Ausnahmeverfahren nach Paragraf 8 HwO. Diese wird beispielsweise unter Umständen gewährt, wenn kein Meisterbrief vorliegt. Bei vier Betriebsprüfungen hätten sich keine Beanstandungen ergeben, informierte die Stadt.

Trotz des Erfolges ist es bisher nicht gelungen, dass die beiden Ermittlungsgruppen (insgesamt drei Stellen) kostendeckend arbeiten. Es zeichne sich aber hier ein positiver Trend ab, so die Halterner Verwaltung. Außerdem liege der Schwerpunkt der Ermittlerteams nicht auf der Eintreibung von Bußgeldern, sondern darauf, Betriebe in die Legalität zu führen.

Die Aufwendungen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit werden unter den beteiligten Städten aufgeteilt, Haltern zahlte 2018 als kleinere Kommune rund 14.000 Euro. Das Jahr 2019 ist noch nicht abgerechnet.

CDU: Die Arbeit der Ermittler nicht nur unter dem Kostenaspekt sehen

Die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass die Arbeit der Ermittlergruppen nicht allein unter dem Kostenaspekt der Stadt Haltern gesehen werden sollten, erklärte CDU-Ratsherr Andreas Stegemann am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Durch Schwarzarbeit entstehe ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Insofern seien die Ausgaben für die Ermittlerteams berechtigt. Es sei außerdem wichtig, dass Mitbewerbern, die sich an Recht und Gesetz halten, der Rücken gestärkt werde. Nicht vergessen dürfe man in diesem Zusammenhang das mögliche Abschreckungspotenzial, das mit die Aufdeckung der Negativbeispiele verbunden sei.

Der HFA stimmte in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig für die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachen Schwarzarbeit.

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