Coronavirus: Städte legen Bußgeld-Höhe bei Maskenpflicht-Verstoß fest

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Halterner Einzelhändler können Kunden ohne Maske aus dem Geschäft weisen. Erst im Konfliktfall schreiten Ordnungsamt und Polizei ein. Dann wird unter Umständen auch ein Bußgeld fällig.

Haltern

, 06.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer sich weigert, an den vorgeschriebenen Orten, also beispielsweise in Geschäften, einen Mund-Nasenschutz aufzusetzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Ordnungsämter des Kreises Recklinghausen haben sich auf einen gemeinsamen Satz verständigt. Dieser beläuft sich auf eine Höhe von 35 Euro. Die Durchsetzung der Maskenpflicht hat aber mehrere Aspekte.

Wie berichtet hatte sich ein Kunde in einem Halterner Lebensmittelmarkt geweigert, eine solche Maske zu tragen. Andere Kunden waren irritiert, weil das Personal nicht einschritt.

Grundsätzlich steht in der aktuellen Fassung der NRW-Landesverordnung zum Coronavirus: „Ohne Maske dürfen die oben genannten Einrichtungen (darunter fällt auch der Einzelhandel) nicht betreten werden. Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen.“

Einzelhändler können den Zutritt verweigern

In der Information der Landesregierung ist ausdrücklich von einer „Berechtigung“, nicht von einer „Verpflichtung“ die Rede. Weiter heißt es dort: „Die Durchsetzung der Maskenpflicht obliegt darüber hinaus den kommunalen Ordnungsämtern oder auch den Polizeidienststellen.“

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Das Land schiebt also die Verantwortung den Kommunen zu, die aber in der Praxis nicht in allen Geschäften kontrollieren können. „In den Handlungsanweisungen zu der Verordnung, die wir zusätzlich erhalten haben, steht, dass zunächst die Einzelhändler dafür zuständig sind, die Kunden auf Abstandsregeln, Einlassbeschränkungen und auch Maskenpflicht hinzuweisen. Sie können bei Weigerung ihr Hausrecht ausüben und die entsprechenden Kunden aus dem Geschäft weisen“, sagt Helmut Lampe, Leiter des Halterner Ordnungsamtes.

Erst wenn den Anweisungen der Händler nicht Folge geleistet werde und es zu Konfliktsituationen kommt, könnten gegebenenfalls das Ordnungsamt oder auch die Polizei einschreiten.

Bußgelder sind im Kreis vergleichsweise niedrig

„Wir sind natürlich in Haltern unterwegs, um auf die Einhaltung der Regeln der Coronaschutzverordnung im öffentlichen Raum zu achten“, sagt Helmut Lampe. „So sind unsere Mitarbeiter zum Beispiel regelmäßig auf dem Wochenmarkt, denn auch dort müssen Kunden beim Einkauf eine Maske tragen. Aber wir gehen nicht durch alle Geschäfte.“

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss im Kreis Recklinghausen mit einem Bußgeld von 35 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall sind 150 Euro fällig. Die werden beispielsweise in Köln schon beim ersten Verstoß fällig. Das Bußgeld ist also im Kreis eher niedrig angesetzt.

Insgesamt 22 Bußgelder hat das Ordnungsamt der Stadt bisher verhängt. Die betroffenen Bürger haben jeweils die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, bevor es zu einer Vollstreckung kommt.

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