Corona reißt Löcher in Halterns Etat - jetzt gibt es viel Geld vom Land

dzStrikter Sparkurs

Die Corona-Krise belastet den städtischen Haushalt. Da kommt eine millionenschwere Zuwendung des Landes gerade recht. Diese ändert aber nichts an der Maxime: Haltern muss eisern sparen.

Haltern

, 03.10.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der Teilnahme am Stärkungspakt rettete die Stadt sich davor, in Schulden zu versinken. Diese Teilnahme ist für die Bürger mit starken Einschränkungen verbunden, aber sie zahlt sich auch aus. Die Bezirksregierung Münster teilte am Freitag (2. Oktober) mit, dass Haltern und weitere zwölf Kommunen im Regierungsbezirk Münster Corona-Sonderhilfen vom Land zugeteilt bekommen. Für Haltern sind das exakt 2.531.220 Euro.

„Ich freue mich natürlich sehr über die zügige und konkrete Hilfe seitens des Landes. Auch die zudem in Aussicht gestellten Mittel von Seiten des Bundes und des Landes sind hier sehr willkommen!“, sagt Stadtkämmerer Dirk Meussen in einer Stellungnahme. Mit Sorgen schaue er allerdings auf die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf die Haushalte 2021 und 2022.

Die Stadt stellt freiwillige Leistungen zurück

Die 2,5 Millionen Euro werden zur Corona-Schadensbeseitigung eingesetzt, nach Möglichkeit auch zum Schuldenabbau verwendet. „Die Corona-Krise stellt die Stadt vor Herausforderungen“, hatte Dirk Meussen bereits im April im Rat betont und eine sogenannte Bewirtschaftungsverfügung erlassen. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten zu können, wies er darin zum strikten Sparen an.

Es darf beispielsweise nur noch Geld für Aufgaben ausgegeben werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Neue Verpflichtungen dürfen erst gar nicht eingegangen werden, freiwillige Leistungen sind zurückzustellen. „Wir befinden uns in einer einmaligen und herausfordernden wirtschaftlichen Situation“, verdeutlicht Meussen die besondere Lage.

Derzeit lässt der Stadtkämmerer den Überblick über die finanzwirtschaftlichen Corona-Schäden aktualisieren. In der konstituierenden Ratssitzung am 3. November will er darüber berichten. Im Juni belief sich der summierte Schaden auf etwa 1,5 Millionen Euro.

Sparbemühen Halterns nicht zunichte machen

„Ich hatte in Aussicht gestellt, dass wir möglicherweise in 2020 mit einem hell-blauen Auge aus der Krise herauskommen. Das stellt sich insbesondere für die folgenden Jahre 2021 und 2022 als deutlich schwieriger dar“, sagt Meussen voraus. Denn dann greifen laut Stadtkämmerer die Umlage-Mechanismen, die auf dem gestressten Haushaltsjahr 2020 fußen. Zudem seien die Kompensationen „Sonderhilfe Stärkungspakt“ und „Gewerbesteuerausgleich“ nur für das Jahr 2020 beschlossen worden. Für die Folgejahr stünde bislang kein Geld zur Verfügung.

Die aktuelle Auszahlung der Gelder basiert auf dem Gesetz zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden, das der Landtag NRW am 17. September dieses Jahres verabschiedet hat. Regierungspräsidentin Dorothee Feller ist froh, dass ihre Behörde einen Teil der vom Land zur Verfügung gestellten Summe an die Kommunen im Regierungsbezirk Münster auszahlen kann.

Jetzt lesen

„Schon jetzt ist absehbar, dass die Pandemie-bedingten Folgen die Haushalte der Stärkungspaktkommunen besonders stark belasten werden. Es ist insbesondere für diese Kommunen wichtig, dass die Pandemie die durch enorme Anstrengungen erzielten Erfolge der letzten Jahre finanziell gesehen nicht wieder zunichte macht“, ließ Feller verlauten.

Der Stärkungspakt läuft Ende des Jahres 2021 aus. Haltern trat 2012 bei. Damals summierten sich die Schulden der Stadt auf 80 Millionen Euro. Jeder Einwohner trug eine städtische Schuldenlast von rund 2100 Euro mit sich herum. Als Gegenleistung für die Sanierungshilfe des Landes musste Haltern einen klaren Sparkurs einschlagen.

Lesen Sie jetzt