Corona: Durch den Stillstand gerät Halterns Haushalt unter Druck

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Die Stadt hatte ihre Finanzen gerade wieder in geordnete Bahnen gebracht - dann kam Corona. Gewerbesteuern brechen weg, Belastungen steigen: Stadtkämmerer Dirk Meussen ist besorgt.

Haltern

, 18.04.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im November 2019 hat der Rat den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschiedet. Zu den wesentlichen Eckdaten gehören ein geringer Überschuss von rund 370.000 Euro, Erträge in Höhe von 101,17 Millionen Euro und Aufwendungen von 100,8 Millionen Euro. Doch ein verlässliches und von den Politikern beklatschtes Zahlengebilde droht einzustürzen. Wegen der Corona-Pandemie. „Wir stehen noch am Anfang der Krise, aber wir werden unter Druck geraten“, sagt Stadtkämmerer Dirk Meussen.

Die Wirtschaft steht still, deshalb reichten bereits etliche Gewerbetreibende vor allem aus den Bereichen Einzelhandel und Gastronomie einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ein. Diese Anträge haben bislang ein Volumen von 1,1 Millionen Euro. „Wir gewähren zunächst für die nächsten drei Monate dann zinslose Stundungen, wenn tatsächlich durch Corona prekäre Situationen entstanden sind“, erläutert der Stadtkämmerer. Danach werde neu entschieden.

Schulden nicht kommenden Generationen aufbürden

Der Stadt tue dieser Steuerausfall richtig weh. Negativ zu Buche schlagen außerdem Anschaffungen, die in Verbindung mit der Abwehr des Virus stehen, Mehrausgaben im sozialen Bereich (für Bürger, deren Einkommen wegbricht) und das Erlassen der Gebühren für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen zunächst einmal im Monat April. Dirk Meussen nennt Zahlen dazu: „Bei den Kita- und OGS-Gebühren reden wir von 100.000 Euro monatlich zu Lasten des städtischen Haushalts.“ Generell beträgt der Einnahmeausfall bei der OGS 50.000 Euro, bei den Kitas 150.000 Euro, die Hälfte schießt das Land dazu.

Bei den Gewerbesteuern werden die Verluste dann richtig spürbar, wenn in zwei Jahren die tatsächlichen Berechnungen zugestellt werden und Einbrüche deutlich werden. Vorschlag des Landes ist, Kassenkredite aufzunehmen und städtische Schulden über 50 Jahre hinweg abzutragen. „Damit verschieben wir Schulden zulasten der kommenden Generationen von der Gegenwart in die Zukunft“, kritisiert Dirk Meussen dieses Ansinnen. Wenn es nach ihm geht, müsste Haltern versuchen, im laufenden Haushalt sowie in den nächsten Haushaltsplanungen so viel wie möglich an Lasten abzutragen.

Das Land stellt Hilfen in Aussicht. 343 Millionen Euro sind noch als Stärkungspakt-Gelder in einem Topf. Um erste Folgen der Corona-Krise zu mildern, soll dieses Geld an Stärkungspakt-Kommunen wie Haltern verteilt werden.

Besser wäre, so Dirk Meussen, die Wirtschaft würde wieder anspringen, damit die Stadt liquide bleibt. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, aber niemand weiß wirklich, was kommt. Es ist momentan wie ein Blick in die Kristallkugel“, sagt er.

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