So sah es in der Haard einst aus, als das Bergwerk Haltern 1/2 noch in Betrieb war. Jetzt ist die (lange zurückgebaute) Fläche für eine Maßregelvollzugsklinik reserviert. © RAG
Statt Forensik in der Haard

CDU Haltern beantragt: Land soll neuen Standort für Forensik suchen

Gesundheitsminister Laumann (CDU) hat zwar schon ein klares Wort zur Forensik in Haltern gesprochen, aber die CDU-Fraktion reicht dessen ungeachtet einen Antrag beim Bürgermeister ein.

Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf und auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe verkünden ganz offiziell, dass die Planungen für eine Maßregelvollzugsklinik in Hamm-Bossendorf beginnen. Karl-Josef Laumann, zuständiger NRW-Minister, lässt keinen Zweifel an der Wahl Halterns als Standort. Dennoch richtet die CDU-Fraktion nun einen Antrag an Bürgermeister Andreas Stegemann.

Der Bürgermeister selbst sagt zu der Thematik: „Bisher liegt uns noch kein offizielles Schreiben des Ministeriums vor. Es hat sich allerdings an unserer Meinung zum Bau einer Forensik in Haltern am See nichts geändert.“

Bürgermeister sieht einen „Aktualisierungsbedarf“

Die Standortsuche habe aus Halterner Sicht nicht ergebnisoffen und auch nicht umfassend stattgefunden. „Nach achtjähriger Pause sehen wir hinsichtlich der Standortsuche einen Aktualisierungsbedarf“, betont Andreas Stegemann. Im Übrigen sehe der Kriterienkatalog des Landes für den Standort einer Forensik unter anderem einen urbanen Standort vor, um die Resozialisierung der Patienten zu erleichtern.

Die CDU-Fraktion bittet um einen aktuellen Sachstand zum geplanten Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Haltern am See in der nächsten Ratssitzung am 18. März. Damit verbunden stellt die CDU folgenden Antrag: „Der Rat der Stadt Haltern am See spricht sich gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW für eine erneute Standortsuche für eine Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Essen aus.“

„Widersprüchliche Auswahl der Fläche in der Haard“

Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach und Ratsmitglied Sarah Kristina Irmen begründen den Antrag damit, dass die CDU bis heute die Standortentscheidung der damaligen Rot-Grünen Landesregierung nicht nachvollziehen könne und ein unreflektiertes Festhalten an dem Beschluss der neuen Landesregierung für falsch halte. Die Auswahl der Fläche „Haltern 1/2“ stehe im Widerspruch zum entsprechenden Kriterienkatalog des Landes für diesen Zweck.

Die CDU-Fraktion sagt deutlich: „Generell sehen wir auf dieser Grundlage keinen geeigneten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik auf unserem Stadtgebiet.“ Das ehemalige Zechengelände müsse pflichtgemäß renaturiert werden.

CDU fordert ein transparentes Auswahlverfahren

In den über acht Jahren seit der Absichtserklärung zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Haltern sei nichts passiert. Vor diesem Hintergrund und der langen Zeit seit 2012 hält es die CDU für notwendig, eine erneute Standortabfrage im Landgerichtsbezirk Essen wie im Vorfeld der damaligen Entscheidung durchzuführen.

Seit damals gebe es Veränderungen auf dem Grundstücksmarkt, ferner müsse das Land auch infrage kommende Freiflächen im Landgerichtsbezirk anfragen, um einen bestmöglichen Standort zu finden. Letztlich könne nur durch ein transparentes Auswahlverfahren Akzeptanz für den Bau der unbestreitbar notwendigen Maßregelvollzugskliniken erreicht werden, so die CDU-Fraktion.

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Elisabeth Schrief

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