Betrug mit Baumaschinen: Halterner (58) nach acht Jahren angeklagt

dzLandgericht Münster

Wegen gewerbsmäßigem Betrug steht ein 58-jähriger Mann aus Haltern seit Mittwoch in Münster vor Gericht. Wieso es bis zur Anklage acht Jahre dauerte, hat einen einfachen Grund.

Haltern, Olfen

, 22.04.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Landgericht Münster hat Anklage erhoben gegen einen 58-jährigen Halterner. Ihm werden unter anderem gewerbsmäßiger Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. In Zusammenhang mit seiner damaligen Tätigkeit als Händler von Baumaschinen soll er zwischen 2007 und 2012 von Dülmen und Olfen aus eine Vielzahl von Straftaten begangen haben.

Gemietete Baumaschinen als eigene angegeben und verkauft

Eine von ihm geleitete Firma soll Ende 2007 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, dass er damit begonnen haben soll, unter anderem gemietete Baumaschinen ohne Kenntnis und Zustimmung der Eigentümer an Dritte zu verkaufen. Das Geld aus dem Verkauf sollte dazu dienen, laufende Verbindlichkeiten zu decken.

Darüber hinaus wird dem Halterner vorgeworfen, in der Folge einen Kaufvertrag zur Übernahme der gesamten Maschinen mit einem anderen Unternehmen abgeschlossen zu haben, obwohl er wusste, dass ihm eine Vielzahl dieser Maschinen schon nicht mehr gehörten.

Insolvenz verschleppt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt

Desweiteren soll er nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag gestellt haben, obwohl sein Unternehmen bereits zahlungsunfähig war. Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sollen nicht mehr abgeführt worden sein.

Beim Prozessauftakt am Mittwoch (22. April) sei es zunächst nur zur Verlesung der Anklage gekommen, wie der Sprecher des Landgerichtes, Richter Dr. Gregor Saremba, auf Anfrage mitteilte. Außerdem habe sich der Halterner zu seinem Werdegang und persönlichen Verhältnissen geäußert. Zu den Vorwürfen äußerte er sich hingegen am Mittwoch noch nicht.

Acht Jahre bis zur Anklageerhebung

Warum es bis zur Anklageerhebung acht Jahre dauerte, konnte Dr. Gregor Saremba ebenfalls erklären. Es habe ursprünglich zwei Wirtschaftsstrafkammern am Landgericht Münster gegeben, von denen die eine in den vergangenen Jahren mit Fällen betraut gewesen sei, bei denen die Angeklagten bereits in Haft saßen. Da in solchen Fällen spätestens nach sechs Monaten Anklage erhoben werden muss, seien diese vorrangig zu bearbeiten gewesen, sagt der Gerichtssprecher. „Eine Kammer war alleine drei Jahre mit einem Fall betraut“, so Saremba. Nun seien zwei weitere Kammern gegründet worden, um die Altfälle zu bearbeiten. Das Verfahren des Halterners habe zu diesen Fällen gehört.

Es sind insgesamt 17 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am 29. April fortgesetzt.

Lesen Sie jetzt