Landesregierung hilft Haltern bei der Planung von Windrädern nicht weiter

dzWindenergie

Keine Windräder in den Wald und ein Mindestabstand der Anlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern: Der neue Landesentwicklungsplan sorgt in Haltern für mehr Fragen als Klarheit.

Haltern

, 05.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Ende 2017 vom Rat beschlossene Windvorrangzonen-Planung kann sich die Verwaltung schenken. Das sagt die Stadtverwaltung mit Blick auf den neuen, im Juli verabschiedeten Landesentwicklungsplan. Aber die SPD besteht darauf.

„Es scheint absehbar nicht möglich, ausreichend substanziellen Raum schaffen zu können, wenn die Inanspruchnahme des Waldes nicht möglich ist und gleichzeitig ein Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung eingehalten werden muss“, sagt Siegfried Schweigmann (Fachbereichsleiter Rechtswesen/Standesamt). Damit schrumpft die Flächenkulisse deutlich.

Gefahr einer Fehlplanung

Die Stadt ist vorsichtig: Bekanntlich hat das Oberverwaltungsgericht bereits zweimal die Windvorrangzonen-Planung der Stadt Haltern für nichtig erklärt. Unter anderem auch, weil sie den Wald für Windräder als Tabuzone ausgeklammert hatte.

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energie NRW, bestätigt die Irritationen im Landesentwicklungsplan. „Gemeinden, die den formulierten Grundsatz zum Abstand zu stark gewichten oder gar als verbindliches Ziel interpretieren, laufen Gefahr, eine Fehlplanung vorzunehmen.“ Vielmehr blieben die Gemeinden an das Baugesetzbuch gebunden, das vorgibt, Windrädern substanziellen Raum zu verschaffen.

Borkenkäfer als Helfer?

Für weitere Verwirrung sorgte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Er will den kürzlich erst überarbeiteten Windenergieerlass dahingehend anpassen, dass unter bestimmten Bedingungen doch Windenergieanlagen in den Wald gebaut werden dürfen. Es werde überlegt, so Siegfried Schweigmann, Windräder dort zu erlauben, wo Bäume krank und stark von Borkenkäfern befallen sind.

Grundlage für eine verlässliche Planung könnte der neue Regionalplan sein. Er trifft Aussagen zu Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet in Haltern. Bekanntlich ist der Regionalplan des Regionalverbandes Ruhrgebiet aber immer noch nicht fertig.

„Nur Wischi-Waschi“

Und das ärgerte die Grünen im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt. „Die Landesregierung bremst den Ausbau der Windkraft aus“, schimpfte Anette Fleuster. Erst seien die Wähler mit 1500 Meter-Abstandregelung geködert worden, nun sei diese rechtlich gar nicht haltbar. Auch die Aussage Pinkwarts sei nur „Wischi-Waschi“. Die Politik vor Ort wisse überhaupt nicht mehr, wie es weitergehe. Auch Beate Pliete (SPD) ärgerte sich. Die Regionalplanung sei ein Desaster. Sie forderte für ihre Partei, die Windvorrangzonen-Planung, wie beschlossen, fortzusetzen.

Keine neuen Anträge

Die NRW-Landesregierung strebt trotz aller Unabwägbarkeiten bis 2030 annähernd eine Verdoppelung der Windenergieleistung an. Das bedeutet, es müssten rund 170 moderne Anlagen pro Jahr gebaut werden.

In Haltern werden noch sechs Anlagen errichtet, sie sind bekanntlich alle genehmigt. Neue Anträge liegen nicht vor. „Deshalb haben wir keinen aktuellen Handlungsdruck“, sagte Siegfried Schweigmann.

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