Die Schiedsordnung der SPD sieht ein förmliches Verfahren vor, das zum Parteiausschluss führen kann, wenn das Verhalten von Mitgliedern mit den Parteistatuten „unvereinbar“ ist. © Marcus Land
SPD Fröndenberg

„Ruhe hineinbringen“: NRW-SPD hält im Fall Potthoff/Wiechert die Füße still

Der Austritt von Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert aus der SPD-Fraktion ist bereits auf der Landesebene der Partei angekommen. Die Füße habe man bisher still gehalten, um beiden „noch eine Chance“ zu geben.

Nicht nur der SPD-Unterbezirk Unna, sondern auch der SPD-Landesverband ist über die zwei Fraktionsaustritte in Fröndenberg längst informiert. Von einem Parteiordnungsverfahren habe man bislang abgesehen: „Ruhe“ sollte in die Sache kommen.

Florian Westerwalbesloh, hauptamtlicher Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, bestätigte am Freitag, dass über die Causa Potthoff/Wiechert auch bereits mit der Parteispitze in Düsseldorf gesprochen worden sei.

Schiedsordnung deckt Aufforderung zum SPD-Austritt

Die beiden Sozialdemokraten hatten im November 2020 nach Potthoffs gescheiterter Wahl zu einem der Stellvertreter von Bürgermeisterin Sabina Müller ihrer Fraktion den Rücken gekehrt und eine eigene Fraktion gebildet.

In der Sache befinde man sich „in enger Abstimmung mit Torben Böcker“, so Westerwalbesloh. Der Fröndenberger SPD-Stadtverbandsvorsitzende ist auch Schatzmeister des SPD-Unterbezirks Unna.

Den Fröndenberger Fall habe er sich gründlich angesehen. Gehe man strikt nach der Schiedsordnung der Partei, lägen laut Westerwalbesloh ziemlich eindeutig die Voraussetzungen dafür vor, Potthoff und Wiechert abzumahnen und sie aufzufordern, aus der von ihnen gegründeten SWGF-Fraktion auszutreten. Kämen sie dem nicht nach, würde man einen Parteiaustritt rechtlich fingieren.

„Wir haben Regeln“, so der SPD-Geschäftsführer; wer aus der Fraktion austrete und eine andere gründe, dürfe sich über die Folgen nicht wundern.

Potthoff und Wiechert sollten „Chance“ bekommen

Weil aber noch von keiner anderen Gliederung der SPD, etwa einem Ortsverein aus Fröndenberg, ein solcher Antrag vorliege, habe man bislang auf diese harte Konsequenz verzichtet, um ihnen „eine Chance zu geben“, so Westerwalbesloh, „und nicht sofort zu sagen: Ihr fliegt raus!“

In welcher Weise diese „Chance“ von Potthoff und Wiechert ergriffen werden könnte, darauf mochte sich Westerwalbesloh nicht festlegen.

Der Unterbezirk habe insofern noch einmal Torben Böckers Worte von vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen, die „Situation zu beobachten“.

Schon bisher, so Westerwalbesloh, sei man aber einig in dem Vorgehen gewesen: „Ziel war es, Ruhe hineinzubringen.“ Die vehemente Entgegnung von Kurt Potthoff und Jürgen Wiechert auf Böckers Äußerung habe aber nun gezeigt, dass es offenbar noch keine Ruhe gibt. Andernfalls wäre die Sache wohl irgendwann in seiner „Schublade verschwunden“, so Florian Westerwalbesloh.

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Redaktion Fröndenberg
Geboren 1972 in Schwerte. Leidenschaftlicher Ruhrtaler. Mag die bodenständigen Westfalen. Jurist mit vielen Interessen. Seit mehr als 25 Jahren begeistert an lokalen Themen.
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