Wie und ob im Recklinghäuser Kreishaus die Parteien zusammenfinden, ist völlig offen. Es bleibt spannend. © Jörg Gutzeit (A)
Kreistag

Könnte Rot-Grün-Rot eine realistische Option für den Kreistag sein?

Wenige Tage vor der nächsten Kreistagssitzung (30. November) kommt noch einmal Bewegung in die politische Landschaft.

Die Grünen, drittstärkste Fraktion im Kreistag, wollen überraschenderweise doch noch einmal mit der SPD über eine Zusammenarbeit reden. Die Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition waren vor zwei Wochen gescheitert.

Auch SPD und Linke hatten den Grünen nach der Kommunalwahl Angebote gemacht, die die Öko-Partei aber zunächst ablehnte. Gemeinsam würden die drei Fraktionen über 38 Sitze und damit über eine Mehrheit im 72 Mitglieder starken Kreistag verfügen. Aber wie realistisch beziehungsweise erfolgversprechend wäre ein rot-grün-rotes Bündnis?

Die Bemühungen um eine Koalition zwischen CDU und Grünen waren primär aus zwei Gründen gescheitert. Zum einen erwies sich das in Datteln geplante Industriegebiet newPark als unüberwindbares Hindernis. Zum anderen waren Landrat Bodo Klimpel und seine CDU nicht bereit, Wünsche der Grünen zu erfüllen, die am Ende zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Städte hätten führen können. Hier ging es zum Beispiel um den öffentlichen Nahverkehr.

Erweiterung des Fahrplanangebotes

Der Kreis ist Hauptgesellschafter der Vestischen und hat bereits im Sommer gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der Vestischen eine Erweiterung des Fahrplanangebots beschlossen, die jährlich 7,2 Mio. Euro kosten soll. Den Grünen reicht das als „Mobilitätswende“ noch nicht aus.

Wie SPD und Grüne in diesen Punkten zueinander finden wollen, „das erschließt sich mir nicht“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrich Hempel, auf Anfrage. Tatsächlich ist es auch für die SPD keine Option, das Industriegebiet newPark aufzugeben, wie Kreisvorsitzender Frank Schwabe bestätigt. Martina Herrmann, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzende der Grünen, erklärt hingegen, dass ihre Partei nach wie vor am Ziel festhalte, den newPark zu verhindern.

Näher sind sich SPD und Grüne in der Frage, wie viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden sollte. „Wir brauchen einen Quantensprung, nicht nur kosmetische Verbesserungen“, sagt Sozialdemokrat Frank Schwabe. Auch mit seinem Vorschlag, über ein Kreisprogramm „Quartiersmanager“ zu finanzieren, um die soziale Lage in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern, wird der SPD-Vorsitzende bei den Grünen offene Türen einrennen.

Bürgermeistern dürften Haare zu Berge stehen

Den Bürgermeistern im Vest dürften jedoch die Haare zu Berge stehen. Denn die grundsätzlich angespannte kommunale Finanzlage hat sich in der Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Die Städte erwarten vom Kreis in den nächsten Jahren deshalb Entlastungen – und keine zusätzlichen Belastungen. „Das gäbe schöne Diskussionen mit den Bürgermeistern, auch mit denen der SPD“, glaubt CDU-Fraktionschef Hempel.

Die Partei Die Linke wäre mit ihren drei Mandaten der Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Doch ihre Vorstellungen gehen noch weit über die der Grünen hinaus. So fordert die Linke in ihren zur Kommunalwahl veröffentlichen „Wahlprüfsteinen“ unter anderem den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, die Schaffung von zusätzlichen Verwaltungsnebenstellen des Kreises in jeder Stadt und ein Ende des Stellenabbaus in der Kreisverwaltung. Eine Erfüllung dieser Wünsche würde den Kreis und damit auch die Städte zweistellige Millionensummen abverlangen – und zwar jährlich.

Gespräche sollen zeitnah geführt werden

Die Gespräche zwischen SPD und Grünen sollen „zeitnah“ geführt werden, und zwar unter Einbeziehung von Parteivorständen und Fraktionen. Das bestätigten am Mittwoch die beiden Parteivorsitzenden. Es geht darum, die Formen der Kooperation im Kreistag auszuloten, sagt Frank Schwabe (SPD).

„Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, meint Martina Herrmann (Grüne). Koalitionsgespräche seien das aber noch längst nicht. Denn auch den Grünen sei klar, dass es zwischen ihnen und der SPD unterschiedliche Auffassungen gebe.

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