Uwe-Jürgen Hesse am Grab seines Vaters auf dem Südfriedhof. © Stephan Schütze
Dauerlegat

Zoff um Pflegevertrag für Grabstelle: „Stadt hat meinen Vater vereimert“

Ein Erbe liegt seit Jahren im Clinch mit der Stadt über den Dauer-Grabpflegevertrag seines Vaters. Sein Vorwurf: Die Stadt habe eine unsinnige Leistung verkauft - und streiche nun das Geld ein.

Viele ältere Menschen haben den legitimen Wunsch, schon zu Lebzeiten die Pflege ihres Grabes zu regeln – entweder, weil sie keine Angehörigen vor Ort haben oder sie von dieser Aufgabe entlasten wollen. Oder sie haben die Sorge, dass sich die Angehörigen später nicht ausreichend um das Grab kümmern.

Bis zum Jahr 2006 gab es die Möglichkeit, zu Lebzeiten mit der Stadt Dortmund einen sogenannten Dauer(Legat-)Grabpflegevertrag auf städtischen Friedhöfen abzuschließen. In diesem Vertrag werden die Arten der Grabpflegeleistungen für einen bestimmten Zeitraum festgelegt.

Der Auftraggeber zahlt einen einmaligen Geldbetrag im Voraus, der auch verzinst und von der Stadt treuhänderisch verwaltet wird. Die Höhe des Betrages richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages und dem Umfang der gewünschten Grabpflegeleistungen, die von der Stadt an ortsansässige Gärtnereibetriebe vergeben und kontrolliert werden.

Kapital von 5000 D-Mark, verzinst mit 4 Prozent

Solch einen Dauer-Grabpflegevertrag hatte auch der Vater von Uwe-Jürgen Hesse im November 1996 für ein Grab auf dem Südfriedhof abgeschlossen. Hesses Vater zahlte damals 5000 D-Mark ein, verzinst mit 4 Prozent. Er wollte nur eine einfache Jahrespflege, sprich regelmäßige Säuberung seines Grabes.

Im Dezember 2000 starb Hesses Vater. Die Nutzungsdauer seines Grabes endet im Mai 2021. Allerdings ist das Kapital für seine Grabpflege längst nicht aufgebraucht. Das wäre bei einer Verzinsung von 4 Prozent erst etwa im Jahre 2058 der Fall, hat Uwe-Jürgen Hesse, selbst Diplom-Verwaltungswirt, ausgerechnet. Die Stadt spricht dagegen mit Blick auf „Preisanpassungen“ von spätestens Ende 2031. Ende 2020 wies das Grabpflegelegat noch immer einen Betrag von 1438,51 Euro aus. Deshalb wollte Hesse schon vor Jahren das Dauerlegat kündigen – und liegt seit 2012 mit der Friedhofsverwaltung darüber im Clinch.

Kündigungsrecht für Erben ausgeschlossen

Die weist – durch Gerichtsurteile abgesichert – darauf hin, dass Sinn und Zweck eines Dauer-Grabpflegvertrags die Unkündbarkeit durch Dritte, zum Beispiel durch Erben, ist. Jedenfalls habe Hesses Vater damals keine anderslautende Regelung getroffen, was durchaus möglich gewesen wäre.

Was aber Hesse besonders aufbringt: Die Stadt habe ihm wiederholt mitgeteilt, dass er – obwohl rechtmäßiger Erbe – den Restbetrag auch nach Ablauf der Nutzungsdauer des Grabes nicht zurückerhalten werde.

Auf Anfrage der Redaktion sagt Stadtsprecher Christian Schön etwas anderes: „Mit endgültigem Ablauf des Nutzungsrechts für eine Grabstätte endet auch die vereinbarte Grabpflegeverpflichtung. Ist zu diesem Zeitpunkt noch Legatkapital vorhanden, wird dieses selbstverständlich an Erbberechtigte ausgezahlt.“

Doch Hesse hat es von der Friedhofsverwaltung auch wiederholt schriftlich bekommen, dass er keinen Anspruch auf den Restbetrag hat, zuletzt im März 2020: „Die Grabstätte wird, solange sie besteht, weiter gepflegt bis die vorhandenen Mittel (Kapital und Zinsen) aufgebraucht sind, somit auch über die Ruhezeiten der dort Beigesetzten oder die Dauer der Nutzungszeit hinaus.“ Denn ein Pflegerecht werde ausschließlich zum Erhalt einer Grabstätte ausgeübt, während ein Nutzungsrecht zum Zweck von künftigen Zubestattungen verlängert werde.

Jahreszeitliche Bepflanzung wieder gestrichen

Uwe-Jürgen Hesse ist auch deshalb erbost darüber, weil schon nach dem Tod seines Vaters eine Friedhofsmitarbeiterin erkannte hatte, dass das eingezahlte Kapital wegen des geringen Pflegeaufwands in der Nutzungszeit nicht verbraucht werden kann. Sie traf deshalb mit Hesse die Vereinbarung, von dem Geld auch eine Frühjahrs-, Sommer- und Herbstbepflanzung zu finanzieren.

Als diese Mitarbeiterin zehn Jahre später in Ruhestand ging, war das plötzlich nicht mehr möglich. Hesse beschwerte sich. Die Änderung durch die Sachbearbeiterin sei nicht „vertragskonform“ gewesen, teilte ihm die Friedhofsverwaltung mit, „bloße Gewohnheit“ ergebe keinen Rechtsanspruch.

Hesse kann das nicht nachvollziehen, hält es sogar für „schizophren“. Auch im Sinne der Stadt wäre gewesen, sagt er, wenn man den Vertrag auf Gegenseitigkeit geändert oder aufgelöst hätte. Die Stadt hätte in der anhaltenden Niedrigzinsphase für einen Teil der Summe 4 Prozent Zinsen gespart oder das Grab wäre mit regelmäßiger Bepflanzung gepflegt worden. Letzteres hat er dann selbst erledigt.

Stadt weist „Unterstellung“ zurück

Entweder habe die Stadt damals seinen Vater „vereimert“ oder zumindest falsch beraten, als man mit ihm das Legat in Höhe von 5000 Mark abgeschlossen hat (denn das Geld war nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer aufzubrauchen). Oder die Stadt habe auf die Einhaltung des Vertrags, so wie er abgeschlossen wurde, bestanden, weil sie den Restposten für den eigenen städtischen Haushalt „einsacken wollte“. Die Stadt warte darauf, so Hesse, „dass letztendlich die Nachfahren des Verstorbenen ebenfalls versterben, um so an die Gelder zu gelangen.“

Beides weist die Stadt als Unterstellung zurück: „Sie entbehrt jeder objektiven Begründung, sodass wir nicht weiter darauf eingehen“, kontert Sprecher Christian Schön.

Bereits seit 1998 sind die Grabpflegelegate für den städtischen Haushalt ein Zuschussgeschäft. Deshalb hat der Rat im Jahr 2005 entschieden, ab 2006 keine neuen Dauer(Legat-)Grabpflegeverträge mehr zu begründen. Aktuell gibt es noch

1036 Verträge.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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