Zahl der Privat-Anzeigen gegen Falschparker verfünffacht – Willkür-Vorwurf gegen die Stadt

dzOrdnungswidrigkeiten

Immer mehr Dortmunder zeigen Parkverstöße an: Die Zahl der sogenannten Fremdanzeigen hat sich binnen vier Jahren verfünffacht. Die Stadt sieht sich Vorwürfen ausgesetzt.

Dortmund

, 22.01.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Uwe Kisker hat die Faust in der Tasche – und ein Knöllchen in der Hand. Ein Verwarnungsgeld von 20 Euro soll der Moderator zahlen, weil er Silvester Im Defdahl seinen Mazda verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt hat. Für drei Minuten, von 9.51 Uhr bis 9.54 Uhr. „Ich habe kurz gehalten und bin nicht mal aus dem Auto gestiegen“, sagt er.

Die Anzeige haben nicht Mitarbeiter vom Ordnungsamt geschrieben, sondern sie wurde von einer Privatperson gefertigt, die der Stadt wohl häufiger aus eigenem Antrieb derartig zuarbeitet; ein Kollege Kiskers hatte im letzten Juli an derselben Stelle aufgrund desselben Zeugen ein Strafmandat erhalten.

Zeuge wird namentlich genannt

Mittlerweile gibt es in Dortmund eine Flut von Fremdanzeigen. Die Zahl schießt jedes Jahr in neue Höhen. Seit 2016 erfasst das Ordnungsamt die Hinweise von Privatpersonen über Park- und Halteverstöße. Waren es 2016 noch 2185, stieg ihre Zahl in 2017 auf 4713, 2018 auf 6924 und in 2019 auf die neue Rekordmarke von 10.835 Fremdanzeigen.

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Doch nicht jede Fremdanzeige führe zu einem Verwarngeldverfahren, sagt Stadtsprecher Christian Schön. „Oft fehlen Angaben und verwertbare Dokumentationen.“

Mal gebe es nur Fotos in der Dunkelheit, mal seien die Fotos ohne Beschilderung oder fehlten ganz als Beweismittel. Außerdem, so Schön: „Der Anzeigenerstatter muss sich bereit erklären, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Genau das möchten dann aber einige Menschen lieber nicht.“

Der Anzeigenerstatter taucht als Zeuge namentlich auf dem Bescheid für den Empfänger auf. Das soll vor Anschuldigungen aus Rache oder persönlichen Motiven schützen.

60.000 gebührenpflichtige Verwarnungen

Die Verkehrsüberwachung entscheide „nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig über die Einleitung eines Verfahrens“, betont der Stadtsprecher. Konkrete Zahlen, aus wie vielen Fremdanzeigen richtige Verfahren werden, gebe es nicht.

Im letzten Jahr hat die Stadt laut Haushaltsplan insgesamt rund 50.000 gebührenpflichtige Verwarnungen aufgrund von Verstößen im ruhenden Verkehr verschickt, in diesem Jahr rechnet sie mit 60.000.

An der Praxis, Fremdanzeigen nachzugehen, wird sich auch nach der jüngsten Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Verkehrsüberwachung nichts ändern. Die Richter haben am Montag (20.1.) Bußgeldbescheide und Verwarnungsgelder durch private Dienstleister auch im ruhenden Verkehr als rechtswidrig erklärt.

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Von diesem Urteil seien die Fremdanzeigen nicht berührt, die von Bürgern zum Beispiel per Apps wie „Wegeheld“ oder per Mail (fremdanzeigen. verkehrsueberwachung@stadtdo.de) bei der Stadt eingingen, erklärt Christian Schön die Rechtsauffassung der Verwaltung. Die Verkehrsüberwachung bleibe auch mit der Verfolgung von Fremdanzeigen eine hoheitliche Tätigkeit.

„Willkür“ und „kleinkariert“

Im Fall von Uwe Kisker bleibt die Stadt bei der Forderung von 20 Euro. „Das Parken auf dem Gehweg ist zu keinem Zeitpunkt erlaubt, es sei denn, die Beschilderung weist ein Parken auf dem Gehweg ausdrücklich aus. Dafür bedarf es keines absoluten Halteverbotes“, so das Ordnungsamt.

Zudem habe Kisker angegeben, „dass er nur Getränke für eine Silvesterparty ausgeladen habe“. Dergleichen habe er weder getan noch geäußert, sagt dagegen Kisker gegenüber dieser Redaktion. Auf dem „Beweisfoto“ ist nicht zu erkennen, ob jemand im Auto sitzt.

Zahl der Privat-Anzeigen gegen Falschparker verfünffacht – Willkür-Vorwurf gegen die Stadt

Im Defdahl (Innenstadt) parken fast immer etliche Autos auf dem Gehweg. © Stephan Schuetze

Uwe Kisker wird sein Knöllchen bezahlen, auch wenn er es für „unfair“, „kleinkariert“ und „Willkür“ hält; denn er war nicht der einzige, der Silvester auf dem Gehweg Im Defdahl geparkt hat. Wie jeden Tag standen dort „40 und mehr Autos“, sagt er. Er habe sich zwar nicht verkehrsbehindernd, aber auch nicht ordnungsgemäß verhalten, räumt er ein - doch er habe die Niete gezogen, „weil sich einer beschwert hat. Da wird von der Stadt mit zweierlei Maß gemessen.“

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Supermarktknöllchen bleiben erlaubt

Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt hat auch keine Auswirkungen auf private Flächen, auf denen die Stadt sowieso nicht aktiv ist. So dürfen Rewe- und Edeka-Märkte auch weiterhin unter den (inzwischen ebenfalls gerichtlich geklärten) bekannten Bedingungen Knöllchenfirmen mit der Parkplatzüberwachung beauftragen.
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