Wieder Streit zwischen Stadt und Bezirksregierung

Haushaltsplanung

DORTMUND Der Dauerzwist zwischen Stadt und Bezirksregierung setzt sich auch 2010 fort. Und wieder geht es um den Haushalt. Dass Regierungspräsident Helmut Diegel einen Tag vor Heiligabend von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept gefordert und mit einem Nothaushalt gedroht hatte, sorgte nicht nur wegen des Zeitpunkts für Ärger bei der Stadtspitze.

von Von Oliver Volmerich

, 09.01.2010, 07:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Chef der Kommunalaufsicht Ferdinand Aßhoff widerspricht der Stadt.

Der Chef der Kommunalaufsicht Ferdinand Aßhoff widerspricht der Stadt.

Tatsächlich hatte das Land Mitte November die Höhe der Zuweisungen auf knapp 383 Mio. Euro nach unten korrigiert. Diese Darstellung weist man wiederum in Arnsberg zurück. „Eine solche Vereinbarung hat es nicht gegeben und würde es auch niemals geben“, betont der Chef der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, Ferdinand Aßhoff. „Jede Kommune ist gehalten, immer mit den Zahlen zu rechnen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushalt vorliegen. Und das weiß die Stadt Dortmund selbstverständlich auch.“

Aufklären lässt sich immerhin, warum die Kämmerei die Höhe der Schlüsselzuweisungen zeitweise sogar mit knapp 397 Mio. Euro angegeben hatte. Dabei habe man, wie vom Innenministerium verlangt, die erhoffte Erstattung von Solidarbeiträgen von 10 Mio. Euro eingeplant, so Stüdemann. Später stellte sich heraus, dass Dortmund beim Rückfluss von Solidarbeiträgen diesmal leer ausgeht. Trotzdem kann Stüdemann den Wirbel um die 10-Millionen-Lücke nicht nachvollziehen. Mit Blick auf Steuereinnahmen, Jahresabschluss, Neuorganisation der Arge und anderen Folgen von Berliner Beschlüssen gebe es ohnehin viele Unwägbarkeiten für die Haushaltsplanung.   „Mit diesen Risiken haben wir nie hinter dem Berg gehalten“, betont der Kämmerer. „Unser Bestreben ist aber, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.“ 

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