Wie groß ist Dortmunds Rechtsextremismus-Problem? Zahlen geben Hinweise

dzStraftaten

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen: Dortmund ist der Brennpunkt neonazistischer Aktivität in NRW. Nirgends sonst gibt es so viele Ermittlungen wegen rechtsmotivierten Taten.

Dortmund

, 06.10.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Rechtsextreme Gewalt hat in Dortmund in den letzten zwei Jahrzehnten fünf Mordopfer gefordert.

Die Polizisten Yvonne Hachtkämper, Thomas Goretzky und Matthias Larisch von Woitowitz starben im Jahr 2000 durch die Schüsse des Neonazis Michael Berger. Der Punker Thomas Schulz überlebte am Ostermontag 2005 den Messerstich ins Herz nicht, den ihm Sven K. von der rechtsextremen „Skinheadfront Dorstfeld“ versetzte. Die Täter des NSU ermordeten 2006 Mehmet Kubasik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße.

Im Erinnerung auch: Am 1. Mai 2009 griffen 300 „Autonome Nationalisten“ die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an. Viele Teilnehmer und Polizeibeamte wurden verletzt. Doch die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Dortmund liegt weit höher.

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Das geht aus der 129 Seiten umfassenden Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Große Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Die dort genannten Zahlen geben Hinweise, wie groß Dortmunds Rechtsextremismus-Problem ist:

Hunderte Verfahren eingeleitet

Die Ermittlungen: Aus der Analyse des Ministeriums ergibt sich: Straftaten aus der rechtsextremen Szene heraus spielen eine große Rolle. Alleine in Dortmund wurden in den letzten zehn Jahren rund 350 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 58 mal gab es in der Stadt gegen Rechtsextreme Ermittlungen wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung.

Mehr als zehn weitere bei der Polizei registrierte Straftatbestände werden aufgezählt – darunter Bedrohung und Beleidigung, Volksverhetzung und Widerstand, Landfriedensbruch und Straftaten gegen das Waffengesetz. Bei den aufgeführten Ermittlungs-Zahlen, die die Regierung der Datei „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ entnommen hat, ist zu berücksichtigen, dass sie die eingeleiteten Verfahren wiedergeben - nicht aber, wie diese am Ende ausgegangen sind oder wie Gerichte entschieden haben.

Reuls Innenministerium geht in der Landtagsdrucksache 17/11081 auf einzelne Parteien und Gruppen ein. Es beleuchtet mehrere Organisationen mit engen Verknüpfungen zu Dortmund: Die NPD, die „Aktionsgruppe Dortmund West“, Kampfsportgruppen und die inzwischen verbotene Gruppe „Combat 18“. Im Mittelpunkt der Antworten steht oft „Die Rechte“, die auch bei der jüngsten Kommunalwahl ein Dortmunder Ratsmandat erhielt.

Parteien und Organisationen

„Die Rechte“: Die Partei ist nach den Einschätzungen des Düsseldorfer Innenministeriums „das Gravitationszentrum des Neonazismus in NRW“. Die Landesregierung ordnet ihre Aktivität geografisch eindeutig zu: „Die Rechte“ sei zwar mittlerweile in allen Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen mit Kreisverbänden vertreten. Aber: „Den Schwerpunkt bildet weiterhin die Region um die Stadt Dortmund.“

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Die Landesregierung geht davon aus, dass die Partei „sowohl in ideologischer wie personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentliche eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften darstellt.“ Mit einer durch das Grundgesetz geschützten Parteiorganisation wolle sie Rechtsextremisten „vor staatlicher Repression“ zu bewahren.

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„Provokation“ und „Einschüchterung“

So veranstalte sie unter dem Parteidach Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern. Eine wesentliche Strategie bestehe aus „Provokationen“ und „Einschüchterung“. Gegner seien Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten. Bedrohungen erfolgten „meist unterhalb der Grenze der Strafbarkeit“, aber so deutlich, „dass die Adressierten wissen, was gemeint ist“.

Wenden Mitglieder der „Rechten“ Gewalt an oder begehen sie in anderer Weise in Dortmund Straftaten? Das Land legt dazu eine lange Liste vor.

Tatort Dortmund

Die Polizei hat in den fast zwölf Jahren zwischen November 2008 und Februar 2020 in 378 Fällen NRW-weit Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit „Politisch-motivierter Kriminalität Rechts“ gegen Personen geführt, die der Partei „Die Rechte“ zugerechnet werden.

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In 249 dieser 378 mutmaßlichen Gesetzesverstöße ist als Tatort Dortmund aufgeführt. So kam es alleine 2019 zu 18 solcher Vorgänge auf dem Terrain der Stadt, darunter sechs Fälle gefährlicher Körperverletzung.

Die NPD: Die NPD verliert an Bedeutung, so das Land. NRW-weit sei ihre Mitgliederzahl von 800 im Jahr 2009 auf 450 im Jahr 2019 gesunken. Sie habe im rechtsextremistischen Spektrum nur noch „geringe Bedeutung“. Doch es gibt Querverbindungen.

Die NPD verfüge über intensive Kontakte zu der Partei „Die Rechte“, schreibt Innenminister Reul: Das zeige sich zum Beispiel in der gemeinsamen Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei „Die Rechte“.

In den letzten zehn Jahren ist es landesweit zu 98 Ermittlungen gekommen, die der NPD zugerechnet werden - unter anderem Nötigung, Verleumdung, Volksverhetzung und immer wieder Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung. Wieder fällt auf: In 61 der 98 Fälle war Dortmund der Tatort, darunter 18 mal im Zusammenhang mit Körperverletzungen oder gefährlichen Körperverletzungen.

Jugendliche als Zielgruppe

„Aktionsgruppe Dortmund-West“: Ihre Zielgruppe war in den letzten Jahren vor allem die Jugend in den Stadtteilen Huckarde, Mengede und Lütgendortmund, speziell „männliche, junge, aktionsorientierte Deutsche“. Sie habe versucht, solche Jugendlichen auch vor Schulen anzusprechen.

Wie bei der NPD gibt es auch bei der „Aktionsgruppe“ eine Nähe zu „Die Rechte“. Zwischen 2015 und 2018 werden zehn Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Personen gemeldet, die der Aktionsgruppe zugerechnet wurden. Alle wurden in Dortmund geführt: Nach Angaben der Landesregierung hat sich die Gruppe am 20. Mai diesen Jahres selbst aufgelöst.

„Combat 18“: Laut Landesregierung hat es im Zusammenhang mit der inzwischen verbotenen „Combat 18“ zwischen Juni 2015 und März 2016 acht Verdachtsfälle für Straftaten in NRW gegeben, die sich ausnahmslos auf Dortmunder Boden abgespielt haben. Davon wurden drei Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, eine wegen Diebstahl mit Waffen. Offenbar gibt es personelle Verquickungen zwischen der ehemaligen Combat-Führung und dem Umfeld der Partei „Die Rechte“.

Kampfsportgruppen: In der TV-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“, die der Sender ProSieben unlängst ausstrahlte, tritt der Dorstfelder Neonazi Alexander Deptolla auf. Er organisiert rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen. Seine Aktionen schätzt die Landesregierung offenbar als eine große Kontaktbörse ein.

Dem Kampfsport-Organisator der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) ist - als Alexander D. - in den Antworten des Innenministeriums eine halbe Seite gewidmet. Die Regierung weist auf seine Rolle in der Partei „Die Rechte“ als Mitglied des NRW-Landesvorstand hin, auf mögliche Kontakte von KdN zu einem Mitglied der verbotenen „Combat 18“ und ausländischen Rechtsextremisten aus Russland („White Rex“) und aus Bulgarien, „wohin insbesondere die Dortmunder Szene Kontakte unterhält“, schreibt das Innenministerium.

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In den letzten zehn Jahren wurde gegen rechtsextreme Kampfsportler in 34 Fällen wegen des Verdachts von Straftaten ermittelt, davon 25 mal davon in Dortmund mit einem Anteil von neun Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Waffenbesitz und Immobilien: Informationen über den vollständigen Waffenbesitz liegen nicht vor. Das Innenministerium gibt nur Daten über angemeldete, also legale Waffen wieder. Eine der „Rechten“ nahe Person sei danach im Waffenbesitz, sieben weitere verfügten über den „kleinen Waffenschein“.

Der Besitz legaler Waffen spielt auch bei anderen rechtsextremen Gruppen in NRW – mit Ausnahme der „Reichsbürger“ - nur eine untergeordnete Rolle.

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Größere Aktivitäten wurden auf einer anderen Ebene festgestellt: „Insbesondere die rechtsextremistische Szene in Dortmund versuchte in den letzten Jahren mehrfach, Immobilien zu erwerben, um sie für rechtsextremistische Wohngemeinschaften oder für Szeneveranstaltungen zu nutzen“, heißt es in der Antwort der Großen Anfrage.

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