Wie Dortmund ein Dieselfahrverbot erspart bleiben könnte

dzKlage der Umwelthilfe

Dieselfahrverbote in Dortmund will die Stadt unbedingt vermeiden. Hoffnung dafür gibt jetzt ein Vergleich, der von der Stadt Essen mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen wurde.

Dortmund

, 06.12.2019, 05:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmund und Essen gehören zu einer ganzen Reihe von Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen anhaltend hoher Luftschadstoffwerte verklagt wurden. Der Umweltverband fordert strengere Luftreinhalte-Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

In zwei Fällen hatte die Umwelthilfe damit schon Erfolg. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster müssen in Köln und Aachen in besonders belasteten Straßen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden.

Gespräch am 14. Januar

Für weitere Städte soll das vermieden werden. Deshalb versuchen die betroffenen Kommunen gemeinsam mit dem Land, außergerichtliche Einigungen mit der Umwelthilfe zu finden. Für zwölf beklagte Städte sind Vergleichsverhandlungen vor dem OVG geplant. Am 14. Januar 2020 soll dazu ein nichtöffentlicher Erörterungstermin zum beklagten Luftfreinhalteplan für Dortmund stattfinden.

Für die Stadt Essen waren die Verhandlungen mit der Umwelthilfe bereits erfolgreich. Und der geschlossene Vergleich nährt die Hoffnung, dass auch in Dortmund Dieselfahrverbote vermieden werden können. In Essen sind Dieselfahrverbote, die unter anderem für die A40 drohten, vorerst vom Tisch.

Maßnahmenpaket vereinbart

Grundlage für den Vergleich ist ein Paket mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung, mit denen die Stadt Essen möglichst zügig eine Einhaltung der Grenzwerte erreichen will. „Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in Essen ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu reduzieren“, heißt es in einer Mitteilung des OVG.

„Nach zehn Jahren Überschreitung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickstoffdioxid (NO2) wird mit den vereinbarten Maßnahmen erstmals eine Grenzwerteinhaltung in 2020 sichergestellt“, teilt die Deutsche Umwelthilfe mit. „Wir freuen uns, mit unserer Klage die notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben zu haben“, erklärt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Zu dem Maßnahmenpaket für Essen gehören eine Umweltspur für Busse und Radfahrer in der Essener Innenstadt, der Ausbau von P+R-Parkplätzen, höhere Preise für Parken im Stadtzentrum und eine spezielle Ampelsteuerung, die flexibel auf die Schadstoffbelastung einer Hauptverkehrsstraße reagiert. Aber auch die generelle Förderung des Radverkehrs und die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte gehören dazu.

Ähnliche Konzepte für Dortmund

Konzepte mit ähnlichen Maßnahmen gibt es auch in Dortmund - von der stärkeren Förderung des Radverkehrs über die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobiltät bis zur Modernisierung der Busflotte von DSW21. Mit dem vom Land geförderten Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ hat sich die Stadt generell verpflichtet, umweltschonenden Verkehr gezielt zu fördern.

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Beschlossen wurde mit Blick auf das ausstehende Klageverfahren inzwischen auch ein lange Zeit umstrittenes ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot für die B1, an der zumindest an einer Messstelle zuletzt weiterhin zu hohe Werte an Stickstoffdioxid registiert wurden. Das alles sind Maßnahmen, die bei den Vergleichsverhandlungen mit der Umwelthilfe am 14. Januar eine Rolle spielen dürften.

Modell für andere Städte

Eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit anderen Städten sieht auch Umwelthilfe-Anwalt Remo Klinger nach dem jetzt gefundenen Vergleich zu Essen. Die Essener Lösung könne „Modell für andere Städte sein, wenngleich jede Stadt individuell maßgeschneiderte Lösungen erfordert“, erklärte er.

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