Werden private Treffen zu Hause auch in Dortmund bald verboten?

dzCoronavirus

Die Stadt Hamm hat entschieden, nun auch private Feiern zu untersagen und nur bei speziellen Anlässen zu erlauben. Wird es solche Regelungen auch bald in Dortmund geben?

Dortmund

, 06.11.2020, 16:54 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das kam überraschend. Bisher betonte das Land NRW immer wieder: In das, was sich in privaten Wohnungen abspielt, werde man sich nicht einmischen. Selbstverständlich wurde Bürgern dazu geraten, auf große Feiern im eigenen Haushalt zu verzichten, aber ein Verbot sollte es nicht geben. Bis jetzt.

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Denn im rund 35 Kilometer von Dortmund entfernten Hamm hat die Stadt nun eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach sind nun Feiern in Privaträumen nur noch aus einem herausragenden Anlass - Geburtstage, Taufen, Jubiläen - und nur mit maximal 25 Personen erlaubt. Auch eine Kontaktliste ist erforderlich. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von 2500 Euro. Das Land hat dieses Vorgehen inzwischen ausdrücklich gebilligt.

Kontrolle der Maßnahmen schwierig

Doch wie realistisch ist eine solche Reglung in Dortmund? Darf man auch hier bald nicht in den eigenen vier Wänden feiern? „Wir sehen aktuell keinen kommunalen Handlungsbedarf und warten die weiteren Vorgaben durch die zukünftigen Versionen der Corona-Schutzverordnung ab“, teilt Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage mit.

Und selbst wenn es soweit kommen sollte, dass eine Beschränkung von privaten Feiern in Dortmund erlassen wird, ist aktuell fraglich, wie die Stadt dies kontrollieren will. Der Grund: Artikel 13 des Grundgesetzes sichert die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Dementsprechend darf der Staat nur in einer Wohnung kontrollieren, wenn ein Richter dies anordnet oder Gefahr in Verzug ist.

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