Wenn Eltern keinen Unterhalt zahlen: Neuregelung kostet Dortmund 1,4 Millionen

Unterhaltsvorschuss

Wenn getrennt lebende Eltern für ihre Kinder nicht zahlen, springt die Stadt ein. Eine Neuregelung des Landes kostet die Stadt Dortmund jetzt rund 1,4 Million Euro.

Dortmund

, 15.08.2019, 15:40 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wenn Eltern keinen Unterhalt zahlen: Neuregelung kostet Dortmund 1,4 Millionen

Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, springt die Stadt ein. Bislang holten sich die Kommunen das Geld zum Teil zurück. Neuerdings ist das Land NRW zuständig. © dpa

Alleinerziehende Eltern erhalten Unterhaltsvorschüsse vom Staat, wenn das andere Elternteil nicht ordnungsgemäß zahlt. Seit Anfang Juli treibt das Land NRW zentral die Schulden für säumige Unterhaltszahlungen ein. Und nur wenige Wochen später steht fest: Das neue Verfahren kostet die Stadt Dortmund rund 1,4 Millionen.

Dabei sollten Städte und Gemeinden durch dieses Vorgehen eigentlich entlastet werden. Sie müssen seit 2017 nicht mehr nur Unterhaltsvorschüsse für Kinder bis 12 Jahren leisten, sondern – wenn die Eltern nicht zahlen – bis zum 18 Lebensjahr in Vorkasse gehen. Dadurch sind die Ausgaben der Stadt nach Zahlen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 5,6 Millionen Euro in 2018 gestiegen.

Darum bleibt Dortmund auf den Kosten sitzen

Auf diesen rund 1,4 Millionen Euro Mehrbelastung bleiben die Kommunen jetzt quasi sitzen – weil das Land NRW zum 1. Juli 2019 eine Altfallregelung getroffen hat und die alten Schulden nicht eintreibt. „Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle ,bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten` ergeben hätten“, schreibt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Und weiter: „Diese Aussage ist schlicht unwahr“.

Dortmund steht mit der zusätzlichen Belastung nicht allein. Auch in anderen NRW-Städten geht die Rechnung des Finanzministeriums offenbar nicht auf. Wie aus der Aufstellung von Lienenkämper hervorgeht, sind bei den Kommunen in NRW Mehrbelastungen von rund 32,5 Millionen Euro angefallen.

Das kostet die Neuregelung die Nachbarstädte:

  • Düsseldorf: 1 Million Euro
  • Gelsenkirchen: 886.000 Euro
  • Hagen: 682.000 Euro
  • Herne: 609.000 Euro
  • Bochum: 603.000 Euro
  • Recklinghausen: 430.000 Euro
  • Essen 364.000 Euro
  • Gladbeck: 279.000 Euro
  • Unna: 168.000 Euro

Die vollständige Liste der Zahlen hat der Landtag im Netz veröffentlicht.

Das Finanzministerium erklärte die Mehrbelastungen in der Antwort auf die Anfrage im Landtag damit, dass sich die Zahl der (besonders kostenintensiven) Fälle je nach Kommune unterschiedlich entwickelt habe.

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