Warum die Nordstadt bei der Kommunalwahl bald weniger Gewicht hat

dzKommunalwahl 2020

Nicht-EU-Bürger spielen bei der Einteilung der Wahlkreise für Kommunalwahlen künftig keine Rolle mehr. Beim Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran stößt das auf heftige Kritik.

Dortmund

, 12.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Volkan Baran, türkischstämmiger SPD-Landtagsabgeordneter aus der Nordstadt, ist für klare Worte bekannt. „Das ist im Höchstmaß diskriminierend“, schimpft er. „Das ist die reine Arroganz der Macht.“ Das – damit meint er eine Änderung des Kommunalwahlrechts, das CDU und FDP am Donnerstag im Landtag durchgesetzt haben.

Denn mit der Änderung von Paragraf 4 des Kommunalwahlgesetzes wird die Berechnung der Wahlkreise auf neue Füße gestellt. Nicht-EU-Bürger, etwa Einwohner mit türkischem Pass, spielen dabei nun keine Rolle mehr.

Bundeswahlrecht ist Vorbild

Zum Hintergrund: In der Nordstadt leben mehr Nicht-EU-Bürger als anderswo in Dortmund. Bislang spielte das bei Kommunalwahlen für die Einteilung der Wahlkreise keine Rolle, denn Grundlage bildete die Gesamt-Einwohnerzahl. Anders als bei der Bundestagswahl, bei der allein die Zahl der deutschen Staatsangehörigen maßgeblich ist.

CDU und FDP haben nun entschieden, dass die Nicht-EU-Bürger auch für die Einteilung der Kommunalwahl-Kreise unberücksichtigt bleiben. „Hintergrund ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, wonach eine möglichst gleich Stimmkraft aller Wahlberechtigten zu gewährleisten ist“, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bei Kommunalwahlen geht es bei der Wahlkreis-Einteilung zwar um alle EU-Bürger. Dennoch sind das in der Nordstadt deutlich weniger Menschen als bisher.

Komplizierte Neuberechnung

In Dortmund wird die Einteilung zusätzlich kompliziert durch den Umstand, dass auch noch die Grenzen der Stadtbezirke zu berücksichtigen sind. „Grundsätzlich gilt der Grundsatz, dass kein Wahlbezirk um mehr oder weniger als 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Bezirke abweichen darf“, erklärt Rechtsdezernent Norbert Dahmen. In Dortmund versuche man, sich sogar eher an einer maximalen Abweichung von 20 Prozent zu orientieren.

Das führt vor jeder Wahl zu einer komplizierten Neuberechnung, um der Einwohnerentwicklung zu folgen. „Aktuell haben wir da 20 verschiedene Konstellationen“, erklärt Dahmen.

Und dabei hat man auch die Folgen des neuen Kommunalwahlrechts durchgerechnet. Die Berechnungsgrundlage für die Einteilung der Wahlkreise würde demnach von 587.000 auf 533.000 Menschen sinken.

Große Differenz in der Nordstadt

Besonders drastisch sind die Folgen, wie von Volkan Baran befürchtet, in der Nordstadt. Hier fließen statt der 58.250 Einwohner nur noch 41.202 Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft in die Berechnung ein. 17.048 Nordstadt-Bewohner bleiben also außen vor.

Ein Unding, findet Baran, der lange Zeit die Nordstadt im Rat vertreten hat. Denn als Ratsvertreter müsse man sich natürlich um alle Menschen kümmern. „Und gerade in der Nordstadt ist die kommunalpolitische Arbeit besonders herausfordernd“, sagt Baran.

Ein Trost für ihn: Nach den aktuellen Berechnungen hätte das neue Kommunalwahlrecht keine großen Folgen für Dortmund. Die Verwaltung wird dem Rat voraussichtlich vorschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 41 zu erhöhen – wobei die Innenstadt-Ost einen zusätzlichen, vierten Wahlkreis bekäme. In der Nordstadt bliebe es bei drei Ratsvertretern.

SPD will klagen

Allerdings: Wäre es beim alten Kommunalwahlrecht geblieben, hätte die Nordstadt wohl ein viertes Mandat bekommen. Oder besser zurückbekommen. Denn das hatte sie erst 2014 eingebüßt. Damals hatte der Rat beschlossen, wegen der nötigen Neuberechnung der Nordstadt einen Wahlkreis zu streichen.

An der grundsätzlichen Kriitk von Volkan Baran ändert das nichts. Die SPD, kündigt er an, werde auf jeden Fall gegen die Änderungen des Kommunalwahlrechts klagen.

Vorbereitungen laufen an

Nächste Wahl im September 2020

  • Die nächste Kommunalwahl in NRW, bei der Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretungen sowie erstmals auch RVR-Vertreter gewählt werden, findet voraussichtlich im September 2020 statt.
  • Bis Ende Juli muss der Rat über die Zahl der Wahlkreise entscheiden.
  • Die meisten Parteien entscheiden im Herbst über die Kandidaten-Aufstellung.
Schlagworte:
Lesen Sie jetzt