Seit der Räumung des Hannibal vor vier Jahren stehen alle 412 Wohnungen leer. © RN (Archivbild)
Dorstfelder Hannibal

War die Hannibal-Räumung wirklich notwendig? Mega-Aktion hat Nachspiel vor Gericht

Vor fast genau vier Jahren, am 21. September 2017, wurde der Dorstfelder Hannibal auf Anordnung der Stadt geräumt. 753 Menschen mussten Knall auf Fall raus. Jetzt folgt das Nachspiel vor Gericht.

Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Alarmiert von den Ergebnissen zweier Brandschauen der Feuerwehr im Hannibal-Wohnkomplex in Dorstfeld, machte die Stadt Dortmund am 21. September 2017 Nägel mit Köpfen: Sie erließ eine Räumungsanordnung, die binnen kürzester Zeit vollzogen wurde.

Der Dorstfelder Hannibal wurde noch am gleichen Abend geräumt. Und dem damaligen Vermieter Lütticher 49 Properties GmbH untersagt, den Gebäudekomplex mit seinen 412 Wohnungen weiter zu vermieten. 735 Menschen mussten das Gebäude Hals über Kopf verlassen, konnten nur das Notwendigste mitnehmen.

Begründung der Stadt: Die Feuerwehr war bei zwei Brandschauen u.a. auf schwerwiegende Mängel bei den Fluchtwegen gestoßen. Nicht nur das: Obendrein hatten die Brandbekämpfer eigenen Berichten zufolge festgestellt, dass sich aus den Tiefgaragen über die Luft- und Kabelschächte gefährliche Rauchgase bis in die Wohnungen verbreiten könnten.

Die Stadt ließ die Wohnungen kurzerhand versiegeln.

Ex-Vermieter hatte gegen die Räumung geklagt

War die Räumung gerechtfertigt oder war sie übertrieben und unverhältnismäßig? Über diese Frage entscheiden nun die Richter: Am 6. Oktober (Mittwoch) sehen sich die Stadt und der damalige Hannibal-Eigentümer Lütticher 49 Properties vor der 10. Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts wieder.

Das in Berlin ansässige Unternehmen hatte gegen die Maßnahme der Stadt geklagt – und möchte erreichen, dass die Richter die Räumung und das Vermietungsverbot für unverhältnismäßig erklären.

Das Gericht hat den Streitwert des Verfahrens auf 2,49 Millionen Euro festgesetzt. Das entspricht ungefähr der Jahresmiete, die Lüttichter im Dorstfelder Hannibal erzielt hat. Aus diesem Streitwert werden anschließend die Gebühren für das Gerichtsverfahren errechnet.

Sowohl die Stadt als auch Lütticher dürften der Verhandlung mit Spannung entgegensehen. Denn: Der Ausgang des anstehenden Verfahrens gibt den Ausschlag dafür, ob die Stadt ihre Kosten von Lütticher ersetzt bekommt oder nicht. Die Verwaltung hatte dem Unternehmen eine Rechnung über 453.456,99 Euro ins Haus flattern lassen.

Stadt möchte ihre Ausgaben ersetzt haben

Mit dieser Summe beziffert die Stadt die Kosten, die ihr unter anderem durch den privaten Wachschutzdienst und die Brandsicherheitswache der Feuerwehr am Hannibal entstanden sind.

Lütticher wehrt sich – und hat auch dagegen Klage eingereicht. „Einen Termin für dieses Verfahren aber gibt es noch nicht“, sagt Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter und Sprecher des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts.

Vielmehr sei abzuwarten, ob es überhaupt dazu komme. „Das hängt maßgeblich vom Ausgang des ersten Verfahrens und von den Beteiligten ab“, sagt Thewes.

Denkbar seien beispielsweise zwei Fall-Verläufe: Sollten die Richter dem damaligen Vermieter recht geben und die Räumung als unverhältnismäßig betrachten, könnte die Stadt ihre Rechnung an Lütticher theoretisch zurückziehen. In dem Fall hätte sich das Anschlussverfahren wohl erübrigt.

De andere Variante: Die Richter geben der Stadt recht und erklären die Räumung für angemessen. Die Folge: Lütticher müsste die Rechnung der Stadt zahlen – hätte aber immer noch die Möglichkeit, die Höhe in einem Extra-Verfahren vom Gericht überprüfen zu lassen.

Eine Stellungnahme war mit Hinweis auf ein „schwebendes Verfahren“ von keiner Seite zu bekommen.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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