Nicht zugelassene Bewerber auf dem Stimmzettel: So kam es zur Wahlpanne

dzKommunalwahl 2020

Bei der Kommunalwahl ist es in Dortmund zu einer Wahlpanne bekommen. In sieben Wahlbezirken stehen Bewerber auf dem Stimmzettel, die gar nicht zur Wahl zugelassen sind. Das hat Folgen.

Dortmund

, 03.09.2020, 12:26 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist eine Panne, deren Folgen noch nicht absehbar sind. In 7 von 40 Dortmunder Wahlbezirken stehen Bewerber auf dem Stimmzettel für die Ratswahl, die vom Wahlausschuss gar nicht zugelassen wurden. Denn sie konnten nicht die erforderliche Unterstützungsunterschriften vorweisen.

Wahlleiter und Rechtsdezernent Norbert Dahmen sprach am Donnerstag (3.9.) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz der Stadt von „einer Verkettung unglücklicher Umstände in der IT“.

Fehler bei Stimmzettel-Druck

Die Vorbereitungen für den Druck der Stimmzettel seien schon im Juli angelaufen. Es habe mehrfache Korrekturen gegeben, um Änderungen einzubringen, erläuterte Bürgerdienste-Leiter Manfred Kruse.

Nach der Wahlausschuss-Sitzung am 31. Juli habe endgültig festgestanden, wer kandidiert. Danach habe noch einmal ein Abgleich über die entsprechende Software stattgefunden. Und dabei sei es wohl zu der Panne gekommen, dass Bewerber auf dem Stimmzettel stehen, die nicht zugelassen sind.

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Die betroffenen Wahlbezirke im Überblick

Im Stadtbezirk Brackel sind sind die Wahlbezirke 17, 18 und 20 betroffen mit den Bewerbern Dieter McDevitt , Hanns-Jörg Rohwedder und Nadja Reigl von der neu gegründeten Partei DOS (Partei Digital Oekologisch Sozial). Die Kandidaten waren früher für die Piratenpartei aktiv.

Im Wahlbezirk 28 im Stadtbezirk Hörde ist der Kandidat der Partei Wir für Widerstand in der Region Dortmund, Hilmar Marsula, auf dem Stimmzettel, obwohl er nicht zur Wahl zugelassen ist.

In den Wahlbezirken 29 und 30 (Stadtbezirk Hombruch) sind Dirk Pullem und Andrea Wille von DOS betroffen.

Im Wahlbezirk 35 im Stadtbezirk Lütgendortmund ist Ulrich Grolla von der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz betroffen.

Es sind also allesamt Vertreter kleinerer Parteien. Ein Umstand, der für die Auswirkungen des Fehlers von großer Bedeutung sein könnte.

Folgen nur für die Briefwahl

Denn klar ist: Auswirken kann sich der Fehler nur bei den schon abgegebenen Briefwahlstimmen. Immerhin 18.443 Briefwahl-Unterlagen wurden in den betroffenen Wahlkreisen bis Dienstag schon verschickt. Und auch hier sind nicht alle Stimmzettel ungültig, sondern nur die Stimmen, die auf die nicht zugelassenen Bewerber entfallen sind, erklärt Klaus Legeler von den Bürgerdiensten.

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Wie viele das sind, weiß man natürlich erst nach der Auszählung der Wahl am Abend des 13. September. Dann müsse geschaut werden, welche Auswirkungen die fehlerhaften Briefwahl-Stimmzettel und die Zahl der daraus resultierenden ungültigen Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen für den Ausgang der Wahl haben könnte, erläuterte Legeler. „Die Frage ist immer, ob der Wahlfehler ergebnisrelevant ist. Es geht um die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung im Rat.“

Prüfung kann dauern

Klar ist damit, dass die Folgen der Panne eng begrenzt sind: Nur für den Fall, dass die ungültigen Stimmen eine Auswirkung auf das Ergebnis in einem Wahlkreis haben, müsste es in diesem Wahlkreis zu einer Wiederholungswahl kommen. „Eine Wahlwiederholung für das gesamte Stadtgebiet steht nicht an“, erklärt Legeler.

Rechtsdezernent Norbert Dahmen (v.r.) sowie Manfred Kruse und Klaus Legeler von den Bürgerdiensten erläuterten die Folgen der Wahlpanne.

Rechtsdezernent Norbert Dahmen (v.r.) sowie Manfred Kruse und Klaus Legeler von den Bürgerdiensten erläuterten die Folgen der Wahlpanne. © Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Das Problem ist: Sollte es Zweifel geben, könnte eine längere rechtliche Hängepartie drohen. Denn über Einsprüche zur Wahl entscheidet ein Wahlprüfungsausschuss, den erst der neue Rat bildet. Dann könnte nur eine Klärung vor Gericht drohen.

Keine Folgen für Wahl am 13. September

Klar ist auch, dass es nur um Briefwahl-Stimmen in den sieben Wahlkreisen geht, die bis Dienstag abgegeben wurden. Die eigentliche Wahl am 13. September ist nicht betroffen.

Die Stimmzettel seien neu produziert worden - auch für die Briefwahl-Unterlagen, die jetzt noch verschickt werden, erklärt Legeler. Sie werden ab Freitag (4. September) neu ausgegeben. „Ziel ist es, den Fehler so klein wie eben möglich zu halten“, sagte Dahmen.

Es sei auch überlegt worden, ob die schon abgegebenen Briefwahl-Unterlagen in den Wahlbezirken für ungültig erklärt werden und die Unterlagen an die Betroffenen neu verschickt werden. Zehn Tage vor der Kommunalwahl sei das aber nicht mehr realisierbar, erklärte Dahmen.

Allerdings: Briefwähler aus den betroffenen Wahlkreisen, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgeschickt haben, können neue Stimmzettel beim Wahlbüro anfordern. Und auch wer die Stimmen schon abgegeben hat und nun unsicher ist, ob sie gültig ist, kann sich im Wahlbüro melden, erläutert Dahmen.

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