Von Haken und Ösen bei Ausschreibung

DORTMUND OB Dr. Gerhard Langemeyer guckt nach vorn, sagt er. Er stellt das gesamte Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadt mit einem eigenen Amt auf neue Füße. Auch nach dem Wirbel um die wegen eines Formfehlers aufgehobene Ausschreibung für die Lizenz zum Abschleppen. "Damit sich nicht nur Interessen einzelner Fachämter durchsetzen", betont der OB.

von Von Gaby Kolle

, 12.03.2008, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
<p>Noch gestern auf der Internetseite des SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerd Bollermann (r.): Abschleppunternehmer und Genosse Ralf Widliczek übergibt dem SPD-Schatzmeister die Schlüssel zu zwei Autos für den Straßenwahlkampf 2005.</p>

<p>Noch gestern auf der Internetseite des SPD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerd Bollermann (r.): Abschleppunternehmer und Genosse Ralf Widliczek übergibt dem SPD-Schatzmeister die Schlüssel zu zwei Autos für den Straßenwahlkampf 2005.</p>

Vergangenes - die Haken und Ösen - bei der Ausschreibung der Abschleppdienste aufzuarbeiten, bringe nicht viel, sagt Langemeyer.

Vergangenes heißt, als die Bietergemeinschaft Widliczek/Klotzbach, die den Auftrag seit dem Jahr 2000 innehat, bei der Ausschreibung 1999 zunächst gar nicht der preisgünstigste Anbieter war, sondern nur auf Platz 3 landete. Die beiden günstigeren Bewerber (RDU und Stracke) wurden wegen des Verdachts auf zu erwartende Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Vertrags bei einem Posten um den Faktor 40 höher bewertet - und damit auf die hinteren Plätze verwiesen. Die Akten zur Begründung des Verdachts waren allerdings "seit Jahren abgeschlossen", so dass eine konkrete Auswertung "nicht möglich" war.

Ausschreibung wegen "Unklarheiten" aufgehoben

Bei der neuen Ausschreibung, die das Ordnungsamt 2002 startete, meldeten sich vier Bieter(gemeinschaften). Die Ausschreibung, die inhaltlich nahezu dieselbe war wie 1999, wurde wegen "Unklarheiten" und nach einer Beschwerde von Stracke vor der Vergabekammer der Bezirksregierung vom Ordnungsamt aufgehoben.

SPD-Mitglied und Wahlkampfunterstützer Ralf Widliczek schleppte mit Klotzbach weiter ab. Trotz eines vereinbarten Festpreises wurden die Standkosten zwischenzeitlich um 1,50 erhöht. Nach Ansicht von Vergabe-Experten hätte in diesem Fall neu ausgeschrieben werden müssen.

Politiker sahen Wettbewerb gefährdet

Doch erst auf Drängen von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz kam es Mitte 2007 zu einer neuen Ausschreibung des lukrativen Auftrags von 1,4 Mio. für vier Jahre - diesmal in einem Los, statt bislang in zwei Teillosen und mit höheren Anforderungen. Es gab nur noch einen Bewerber: Widliczek/Klotzbach. Das rief nun einzelne Politiker auf den Plan, die den Wettbewerb gefährdet sahen - mit dem bekannten Ergebnis, dass nochmal neu ausgeschrieben und die politische Kontrolle künftig verbessert wird. Der Rat wird sich am Donnerstag, 13. März, mit dem Thema befassen.

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