Volksverhetzung und Judenhass: Dortmunder Staatsanwaltschaft klagt 8 Neonazis an

dzRechtsextremismus

Judenhass, gepaart mit bedrohlichem Auftreten: Die Staatsanwaltschaft klagt 8 Neonazis wegen Volksverhetzung an. Der Fall und die Reaktionen der Polizei hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Dortmund

, 11.04.2019, 08:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei einer Demonstration am 21. September 2018 skandierten Neonazis in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten mehrfach die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Nach fast sieben Monate dauernder Prüfung klagt die Staatsanwaltschaft Dortmund 8 von 15 Beschuldigten wegen Volksverhetzung an.

Die Zeugenaussagen von über 40 Polizeibeamten und Videomitschnitte aus verschiedenen Medien belasten die Männer aus Dortmund, Wuppertal, Viersen und Ruppichteroth im Rhein-Sieg-Kreis.

Hass gegen Juden

„Das war Hassaufstacheln gegen die in Deutschland lebenden Juden“, sagte eine Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft und begründet die Anklage mit den „besonderen Begleitumständen“. Die Parole „an sich“ sei „nicht zwingend strafbar“. Aber das martialische und bedrohlich wirkende Auftreten mit Reichsflagge, Pyrotechnik, Vermummung und schwarzer Bekleidung in der Dunkelheit erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Die demonstrierenden Rechtsextremisten hätten mit öffentlich skandiertem Judenhass ein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten gezeigt. Was typisch für die Dortmunder Naziszene ist. Antisemitismus ist ein Kennzeichen der Rechtsextremisten. Er richtet sich immer wieder auch gegen die jüdische Gemeinde in Dortmund, wenn diese an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert.

Fall erregt besonderes öffentliches Interesse

Laut Staatsanwaltschaft müsse der Fall wegen des besonderen öffentlichen Interesses und wegen der Zahl der Angeklagten vor dem Landgericht verhandelt werden. Die Anklagen sind inzwischen zugestellt worden. Eine Ermittlungskommission der Polizei hatte laut Polizeipräsident Gregor Lange „die menschenverachtende und auf Hass und Einschüchterung ausgelegte Gesamtstimmung“ protokolliert.

Der öffentlich geäußerte Judenhass hatte im September 2018 bundesweit Protest ausgelöst. In die Kritik geraten war die Dortmunder Polizei. Die Vorwürfe zielten darauf ab, dass sie nicht entschlossen genug gegen die Straftaten vorgegangen sei. In einem Bericht räumte das Innenministerium Kommunikationsmängel ein. Die Polizei hat inzwischen interne Abläufe überprüft und Auflagen bei Nazi-Demonstrationen verschärft.

Laut Staatsanwaltschaft sei schon früh klar gewesen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Verfahren eingestellt

Gegen sieben Beschuldigte wurden die Verfahren eingestellt. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eines derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Neoazis fällt unter den Tisch, weil gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. In einem weiteren Fall reagierte die Justiz mit einem Strafbefehl.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bewertet die Anklage auch als Erfolg einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der „permanente Strafverfolgungsdruck“ auf Dortmunder Rechtsextremisten wirke sich aus. „Neonazis lassen wir keine Freiräume. Die rechte Szene kann sich darauf einstellen, dass wir das genauso fortsetzen werden“, sagte Gregor Lange. Die Polizei setze ihre „Null-Toleranz-Strategie“ fort.

Als einen der vielen Erfolge nannte der Polizeipräsident ein Urteil gegen den bereits vorbestraften Christoph Drewer. Er ist Vorstandsmitglied der antisemitischen Partei „Die Rechte“ und laut Polizei wegen einer Hetzrede zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

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