Verzögerungen im Totschlag-Prozess um Klinikum-Chef Rudolf Mintrop

dzFall Niels H.

Klinikum-Chef Rudolf Mintrop erwartet ein Gerichtsprozess wegen „Totschlags durch Unterlassen“ in 63 Fällen. Der Start des Verfahrens wird aktuell herausgezögert.

Dortmund

, 12.11.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bundesweit für Aufsehen sorgten die Machenschaften des Pflegers Niels H. in norddeutschen Krankenhäusern. Von 2002 bis 2005 ermordete er 85 Patienten, indem er ihnen schädliche Medikamente verabreichte, wie der Bundesgerichtshof im September 2020 abschließend befand: „Dabei ging es ihm in erster Linie darum, sich danach um die Reanimation der Patienten bemühen zu können.“

Niels H. ist damit rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Jetzt soll einigen anderen Beteiligten der Prozess gemacht werden - unter anderem Dortmunds Klinikum-Chef Rudolf Mintrop, der damals Vorgesetzter des „Todes-Pflegers“ in Oldenburg war.

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Laut Anklage habe Mintrop die Gefahr erkannt, die von dem Angestellten ausging, aber nicht reagiert. Es geht um „Totschlag durch Unterlassen“ in 63 Fällen. Das Landgericht hat aber bereits signalisiert, dass aus Sicht der zuständigen Kammer allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen im Raum stehe.

Befangenheitsanträge gegen den Richter

Vor Beginn des Prozesses wurden nun Anträge gegen den zuständigen Richter gestellt, was den Beginn herauszögert: Er sei befangen, lautet der Vorwurf. Gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Delmenhorst, in dem Niels H. ebenfalls gearbeitet hatte, wird bereits ein Verfahren geführt. Der Richter hatte angeregt, diese beiden Verfahren miteinander zu verbinden, etwa um doppelte Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu vermeiden.

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„Solange über die Befangenheitsanträge nicht abschließend entschieden ist, kann die Schwurgerichtskammer auch nicht über die weitere Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens und über eine etwaige Zusammenlegung beider Verfahren entscheiden“, teilt das Landgericht Oldenburg jetzt mit. Also kann es noch Monate bis zum Beginn des Prozesses dauern.

Rudolf Mintrop hatte vor zwei Jahren, als die Ermittlungen gegen ihn erstmals bekannt wurden, gegenüber unserer Redaktion mitgeteilt, er sehe nicht, wie er sich mit dem Wissen von damals anders hätte verhalten können. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Dortmund, Ulrike Matzanke, betonte im vergangenen Jahr, dass bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Das Team des Klinikums spreche Mintrop weiter das Vertrauen aus.

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