Vergleich geplatzt – Gerichtsstreit um privaten Rettungswagen geht weiter

dzRettungsdienst

Mit einem Vergleich auf Widerruf endete am Donnerstag die Klage eines privaten Rettungsdienstes gegen die Stadt Dortmund. Am Freitag hat die Stadt widerrufen. Es geht um einen Rettungswagen.

Dortmund

, 08.03.2019, 16:27 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Reinoldus-Rettungsdienst hat die Stadt verklagt, weil das Bauordnungsamt ihm an der Saarlandstraße die „Nutzungsänderung“ von einem ehemaligen Ladenlokal mit Matratzenverkauf zu einem Rettungswagen-Stellplatz untersagt hat.

Von dem Standort aus wollte das Unternehmen in die Dortmunder Notfallversorgung eingebunden werden und über die Leitstelle der Feuerwehr in der Hauptwache an der Steinstraße die Aufträge für Rettungsdiensteinsätze erhalten.

Für Aufrüstung, Wartung und Desinfektion der Fahrzeuge will die Reinoldus-GmbH ihren Standort an der Minister-Stein-Allee in Eving nutzen, der im Gegensatz zum angestrebten Stellplatz an der Saarlandstraße den Charakter einer Rettungswache hat.

Kein eigener Ausrückebereich

Vor allem ein Punkt in dem Vergleich auf Widerruf, der am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren geschlossen wurde, ließ die Vereinbarung keine 24 Stunden später platzen: Der Vergleich sah vor, dass der Rettungswagen (RTW) von Reinoldus auch weiterhin nicht an der Saarlandstraße stationiert werden soll.

Dafür aber sollte er einen eigenen, unter einsatztaktischen Gesichtspunkten der Feuerwehr gleichrangigen Ausrückebereich am Standort Minister-Stein-Allee erhalten und dort als solcher in den Rettungsdienst der Feuerwehr integriert werden.

Das ging Stadt und Feuerwehr zu weit. „Dieser Bereich ist rettungsdienstlich ausreichend versorgt“, erläuterte Feuerwehrchef Dirk Aschenbrenner auf Anfrage. Es bestehe keine Notwendigkeit, einen neuen, zusätzlichen Ausrückebereich zu schaffen, um im Fall des Falles ein Organisationsverschulden der Stadt zu vermeiden.

Der Reinoldus-Rettungswagen könne stattdessen dem Ausrückebereich der Feuer- und Rettungswache 2 zugeordnet werden. Er würde dann alarmiert, wenn die Rettungswagen der Wache 2 in Einsätzen gebunden seien.

Weiter im normalen Klageverfahren

Eine Integration in den Rettungsdienst der Feuerwehr habe der Reinoldus-Rettungsdienst in seinem Antrag zur Betätigung in der Notfallrettung auch gar nicht gestellt. Auch schon deshalb sei sie nicht zulässig, sagte Aschenbrenner.

Der Feuerwehrchef geht davon aus, dass der Streit nun in einem normalen Klageverfahren fortgesetzt wird. Für den Rettungsdienst Reinoldus drängt die Zeit; denn laut Prokurist Jörg Wiemers hält das Unternehmen bereits Personal und Fahrzeuge vor.

Vor der Verhandlung hatte Wiemers gegenüber dieser Redaktion angekündigt, dass die Reinoldus-GmbH „Hilfsanträge gestellt“ habe, falls das Gericht der Argumentation des Bauordnungsamtes folgen sollte.

Lesen Sie jetzt