Urteil: Dortmunder Wettbürosteuer auf Sportwetten ist rechtmäßig

dzRechtsstreit mit Stadt Dortmund

Die Wettbüro-Steuer der Stadt Dortmund ist hochumstritten. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt über drei Musterklagen entschieden. Doch der Rechtsstreit könnte weitergehen.

Dortmund

, 28.08.2020, 11:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Rechtsstreit schwelt schon seit Jahren. Darf die Stadt Dortmund eine Wettbürosteuer eintreiben und wenn ja, auf welcher Basis? Jetzt gibt es eine neue Entscheidung des Oberwaltungsgerichts in Münster.

Erfreulich für die Stadt: Die Richter entschieden in drei Musterverfahren, dass die Stadt Dortmund zurecht Wettbürosteuern festgesetzt hat. Dabei geht es um Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Sportveranstaltungen auf Bildschirmen ermöglichen. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Höhe des Einsatzes als neuer Maßstab

Es war aber auch nicht das erste Mal, dass die Richter in Münster mit dem Thema Wettbürosteuer zu tun hatten. Schon 2016 hatte das OVG die damals neue kommunale Steuer als zulässig bewertet. Das sah später in einem Revisionsurteil auch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich so. Die Richter in Leipzig beanstandeten allerdings, dass die Fläche der Wettbüros Grundlage für die Bemessung der Steuer war. Ein sachgerechterer Maßstab sei der Wetteinsatz.

Dortmund reagierte wie andere Städte schnell und passte die Steuersatzung an. Statt des Flächenmaßstabs gilt jetzt der sogenannte „Einsatzmaßstab“. Drei Prozent vom Wetteinsatz verlangt die Stadt von den Betreibern nun.

Doch die zogen auch gegen die neuen Steuerbescheide vor Gericht. Sie scheiterten damit aber vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht. Es wies am Donnerstag (27.8.) die eingelegten Berufungen zurück.

Nicht nur Live-Wetten erfasst

Die Richter in Münster räumen der Stadt sogar weiten Spielraum ein. Entgegen der Auffassung der klagenden Wettbüro-Betreiber dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden - also Wetten auf Sportereignisse, die zum Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen haben und und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können. Eine Differenzierung zwischen Live- und Pre-Match-Wetten bei der Besteuerung sei nicht erforderlich.

Auch die von den Betreibern beklagte Doppelbesteuerung sehen die OVG-Richter nicht. Die kommunale Wettbürosteuer und die bundesgesetzlich geregelte Renn- und Sportwettensteuer seien nicht gleichartig. Denn die Wettbürosteuer erfasse nur Wettbüros, die durch ihren besonderen Charakter mit Sportübertragungen den Wetteifer anstachelten, nicht aber einfache Wettannahme- und Wettvermittlungsstellen oder das Online-Wettgeschäft.

Ob die Entscheidung der Münsteraner Richter das letzte Wort in der Sache ist, ist allerdings zu bezweifeln. Wegen der grundsätzliche Bedeutung hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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