Umstrittene Äußerungen: OB Sierau muss keine Konsequenzen fürchten

dzSondersitzung des Rates

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Rat OB Ullrich Sierau wegen umstrittener Äußerungen abwählt und hat deshalb eine Sondersitzung erzwungen. Dabei haben die Rechtspopulisten eines übersehen.

Dortmund

, 24.07.2020, 16:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die von der AfD beantragte Sondersitzung des Rates am 12. August zu den problematischen Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei einer Pressekonferenz am 23. Juni wird zu nichts führen.

Aus persönlicher Sicht mag man Sieraus sprachliche Entgleisung unakzeptabel finden, und es gibt auch prominente SPD-Mitglieder, die sich dafür fremdschämen – doch aus behördlicher Sicht sieht der von der AfD eingeschaltete Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (CDU) in Sieraus Äußerungen kein Fehlverhalten und keinen Grund zum Einschreiten gegen den Dortmunder OB.

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Wie berichtet, hatte Sierau übergeordnete Entscheidungsträger in Bund und vor allem Land heftig attackiert, weil sie die Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützten.

Das sei auch der Hintergrund für die Krawalle in Stuttgart gewesen, sagte Sierau und verstieg sich mit anschwellender Stimme in der Feststellung: „Und dann müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist, oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist herauszubekommen.“

Regierungspräsident sieht keine Pflichtverstöße

Die AfD sieht darin Verstöße gegen die staatliche Neutralitätspflicht, gegen die politische Treuepflicht von Beamten und gegen das Mäßigkeits- und Sachlichkeitsgebot, dem laut Beamtenstatusgesetz auch Kommunalbeamte verpflichtet seien.

Dem widerspricht Regierungspräsident Vogel in allen drei Punkten. In seinem Antwort-Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, kommt er zu dem Schluss: „Nach Prüfung gibt es keinerlei Grund für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten. Pflichtverstöße des Oberbürgermeisters liegen aufgrund Ihrer Sachdarstellung nicht vor.“

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Im Einzelnen erläutert der Regierungspräsident, das Neutralitätsgebot diene dem Schutz der Chancengleichheit politischer Parteien. Die Äußerungen Sieraus seien aber weder zulasten der eigenen noch anderer Parteien gewesen.

Die Verfassungstreuepflicht habe Sierau schon deshalb nicht verletzt, weil seine Äußerung auf die Sicherung der grundgesetzlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Verfassungsstaat ziele.

Grundrechte anderer nicht beeinträchtigt

Auch die Grenze des Mäßigkeitsgebots sei in diesem Fall nicht überschritten. Die allgemeine Kritik des OBs an staatlichen Entscheidungsträgern beinhalte „keine konkrete persönliche Ausgrenzung oder Diskreditierung von Vertreter*innen anderer Meinungen und beeinträchtigt folglich nicht die Grundrechte anderer“.

Auch Sierau selbst hatte seine Äußerungen von der Stadt Dortmund rechtlich prüfen lassen. Die Juristen dort kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen weder beleidigend seien noch einen anderen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllten.

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Dennoch hat die AfD, selbst oft nicht zimperlich mit provokanten Äußerungen, die Sondersitzung des Rates einberufen, mit dem selbst formulierten Ziel, den nach der Kommunalwahl im September ohnehin aus dem Amt scheidenden OB zum Rücktritt zu bewegen oder ihn andernfalls vom Rat abwählen zu lassen.

Rat kann Sierau gar nicht abwählen

Dass das ein Wunsch allein der AfD bleiben wird, sollte auch den Rechtspopulisten klar sein – denn der Rat kann den Oberbürgermeister laut Gemeindeordnung gar nicht abwählen, sondern nur ein Abwahlverfahren einleiten. Dem müssten allerdings zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Abwählen müssten ihn am Ende die wahlberechtigten Bürger.

Schon allein, weil Sierau bei der Kommunalwahl am 13. September ohnehin nicht mehr antritt, würde eine Abwahl wenig Sinn machen – und nur hohe Kosten verursachen.

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