Nach Anklage: Tamilische Terrororganisation keine Gefahr für Dortmund

dzTerrorgruppe in Dortmund

Wegen eines Bomben-Attentats vor 12 Jahren wurde ein Anhänger der tamilischen Terrororganisation LTTE angeklagt. Der Mann lebt in Dortmund. Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund zur Sorge.

Dortmund

, 29.08.2020, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am Mittwoch (26.8.) wurde ein Dortmunder für seine Taten von vor 12 Jahren in Sri Lanka angeklagt. Dort habe er als Teil der tamilischen Terrororganisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) ein Bomben-Attentat durchgeführt.

Terrororganisation im Bürgerkrieg in Sri Lanka

Die tamilischen „Befreiungstiger“ wollten ihre Forderungen nach einem unabhängigen Tamilenstaat im Sri Lankischen Bürgerkrieg durchsetzen - mit Terroranschlägen gegen die Regierung. Nach 25 Jahren wurde 2009 der Bürgerkrieg mit einer Niederlage der LTTE beendet.

Das Ende des Krieges zog eine Flüchtlingswelle nach Deutschland mit sich. Das Hauptziel der LTTE im Ausland besteht darin, Gelder für einen künftigen „Befreiungskampf“ zu beschaffen und die Versorgung von Flüchtlingen in der Heimat zu sichern.

LTTE ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

In den vergangenen Jahren sei es ruhig um die LTTE geworden. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagt: „Die LTTE ist weder im Bund noch im Land Nordrhein-Westfalen Beobachtungsobjekt. Die waren mal Thema, jetzt aber nicht mehr.“

Bei der LTTE gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten könnten.

Wird eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft, darf sie mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln, zum Beispiel Observation, beobachtet werden.

Kriegsverbrecher können weltweit verklagt werden

In Deutschland wurden in der Vergangenheit bereits häufiger Tamilen angeklagt, die mit der LTTE in Verbindung gebracht werden konnten. Rechtsanwalt Lothar Hinz hat einige dieser Fälle vor Gericht vertreten.

Wer an einem Kriegsverbrechen teilgenommen hat, kann in Deutschland angeklagt werden - unabhängig vom Land, wo das Verbrechen begangen wurde. Außerdem verjährt der Tatvorwurf Mord nicht, so der Rechtsanwalt.

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Der 27-Jährige, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft laut Mitteilung vom Mittwoch (26.8.) Anklage erhoben hat, sei im Mai 2018 als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Bei der Einreise habe er angegeben, dass er der LTTE angehöre.

Bereits im Dezember 2018 sei das Verfahren gegen ihn in Karlsruhe eingeleitet worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht müsse nun darüber entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Dann müsste sich der Mann vor Gericht verantworten.

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