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Eskalation bei der Stadt

Streit eskaliert: Kompletter Personalrat der Stadtverwaltung vor dem Rücktritt

Paukenschlag in der Stadtverwaltung: Der Vorsitzende des Personalrates hat angekündigt, dem kompletten Gremium den Rücktritt nahezulegen. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit, der nun ausartet.

Es war eine höchst ungewöhnliche Video-Botschaft, die Christoph Schefers den knapp 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung zukommen ließ. Darin kündigt Schefers als Personalratsvorsitzender an, er werde dem Gremium am Donnerstag (4.2.) geschlossen den Rücktritt empfehlen.

Der Grund: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) sowie mehrere Einzelpersonen haben beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Klage eingereicht und die jüngsten Personalratswahlen aus September 2020 angefochten.

„Es geht um rund 20 Verstöße gegen die Wahlordnung“, erklärt Andreas Jedamzik, Vize-Landesvorsitzender der DFeuG. Besonders pikant: Jedamzik sitzt selbst im Personalrat der Stadtverwaltung und hält unter den insgesamt 25 Mitgliedern als einziger die Fahne seiner Gewerkschaft hoch. Darüber hinaus gibt es in dem Gremium noch einen Vertreter der Beamtengewerkschaft Komba – die restlichen 23 Mandate entfallen allesamt auf Verdi-Mitglieder.

„Verdi hat uns von Beginn an bekämpft”

Die Empfehlung zum Rücktritt des Personalrates markiert den vorläufigen Höhepunkt in einem jahrelangen, erbittert geführten Streit zwischen Verdi-Leuten und DFeuG-Vertretern. Der begann, als die damals neu gegründete DFeuG bei den Personalratswahlen 2016 erstmals mit vier Mandaten in das Gremium einzog. Seitdem stehen die Zeichen auf Sturm. Beide betrachten sich als Konkurrenten, die sich auf Schritt und Tritt bekämpfen.

„Man hat von Beginn an klargemacht, dass man uns bekämpfen will“, sagt Feuerwehrmann Jedamzik. So sei es auch gekommen – und das habe in der Vergangenheit bereits zu Rücktritten von Mandatsträgern der DFeuG aus dem Personalrat geführt. Verdi weigere sich noch immer, die DFeuG als Gewerkschaft anzuerkennen.

Verdi-Sekretär Martin Steinmetz mochte sich dazu mit Hinweis auf „ein schwebendes Verfahren“ nicht äußern. Sagte aber: Die DFeuG habe die zurückliegende Personalratswahl klar verloren. „Wenn sie nun das Gericht anruft, dann ist das ihr gutes Recht.“ Allerdings sei der Personalrat nicht gewillt, „sich vom Gericht ins Stammbuch schreiben zu lassen, wie er sich jetzt zu verhalten hat“, ergänzt Steinmetz. Und stellt sich damit hinter die Rücktritts-Empfehlung von Schefers. „Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten.“

“Wir sind nicht für interne Grabenkämpfe gewählt worden”

Dabei haben die Verwaltungsrichter noch gar nicht entschieden. Hauptsächlich führe die DFeuG „formale Fehler” bei der Personalratswahl ins Feld, sagt Presserichter Wolfgang Thewes. So sei beispielsweise bemängelt worden, dass bei einigen Wahlvorschlägen bestimmte Angaben zu den Kandidaten gefehlt hätten – etwa der Hinweis, welchem Stadtamt sie angehören. Kleinigkeiten? Details, ohne jeden Einfluss auf den Wahlausgang?

Die Richter sehen das offenbar anders: „Die Kammer hat dem Personalrat inzwischen entsprechende Hinweise zukommen lassen“, sagt Thewes. Dabei neigt sich die Waagschale offenbar in Richtung DFeuG, wie Personalratsvorsitzender Schefers in seiner Video-Botschaft an die Beschäftigten mitteilt:

„Das Verwaltungsgericht hat signalisiert, aufgrund von fehlerhaften Wahlvorschlägen (…) den Wahlanfechtungsklagen ggf. stattgeben zu müssen.“ Der Personalrat sei aber nicht gewählt für „interne Grabenkämpfe, die nur unnötige Kraft, Energie und Ressourcen binden“, erklärt Schefers. Daher werde er den Rücktritt vorschlagen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Personalrat will dem Gericht unbedingt zuvorkommen

Dahinter steckt vor allem ein taktischer Schachzug: Verkünden die Personalräte vor einer Entscheidung des Gerichts freiwillig ihren Rücktritt, könnten sie in der Folge dennoch im Amt bleiben. Kommissarisch – bis zur nächsten Personalratswahl. Lässt es das Gremium hingegen drauf ankommen und sieht sich am Ende mit einem aus seiner Sicht negativen Urteil konfrontiert, müssten die Stühle bis zur nächsten Wahl tatsächlich geräumt werden.

In dem Fall bestimmt das Verwaltungsgericht einen Wahlvorstand, der dann die Amtsgeschäfte übernimmt. „Als Konsequenz droht eine personalratslose Zeit, deren Länge wegen der Pandemielage gar nicht absehbar ist“, warnt Schefers in seiner Video-Ansprache. „Diese Situation gilt es aus meiner Sicht absolut zu vermeiden.” Ob die Personalratsmitglieder dem Aufruf ihrer Spitze folgen, wird sich zeigen.

Einen möglichen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht. Verdi-Sekretär Steinmetz kündigt bereits an: „In dem Fall werden die gleichen Kandidaten antreten wie zuletzt.” Eine Anfrage an die Verwaltung, welche Kosten durch eine Neuwahl entstehen, blieb bis Redaktionsschuss unbeantwortet.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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