Abzocke durch die Stadt? Nachbarn müssen Straßenreinigung mehrfach zahlen

dzStraßenreinigung

Winfried Küster ärgert sich: Er und seine Nachbarn zahlen für 14 Straßenreinigungen pro Woche. Obwohl nur eine stattfindet. Die Begründung der Stadt ist kurios.

Lütgendortmund

, 24.10.2019, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Winfried Küsters Grundstück ist elf Meter breit und 39 Meter lang. Die kurzen Stücke liegen an der Straße Oerfeld und einem Privatweg, die langen direkt an den Nachbargrundstücken.

Straßenreinigungsgebühren muss er trotzdem nicht nur für das Oerfeld zahlen, sondern auch für die Straße Potthöferei, von der aus der Privatweg zu seinem und den Nachbarhäusern führt. Den Privatweg müssen die 14 Eigenheimbesitzer ohnehin selbst reinigen.

Was Winfried Küster ärgert: Alle zahlen den vollen Betrag für die Straße Potthöferei. „Die Straße wird doch nur einmal in der Woche gereinigt“, erklärt er. „Bei der Berechnung wäre ja Geld für 14 Reinigungen pro Woche da.“

Die Satzung rechnet mit den Grundstücksseiten

Küster fragt sich, warum der Betrag nicht durch alle Nachbarn geteilt wird. Das wäre aus seiner Sicht die gerechteste Lösung. Laut Straßenreinigungs-Satzung der Stadt Dortmund liegen die Grundstücksseiten entlang der Straßen, durch die das Grundstück erschlossen ist, der Berechnung der Gebühren zugrunde.

Dazu zählt im Falle von Winfried Küster auch die Potthöferei – obwohl sein Grundstück nicht direkt an der Straße liegt. „Natürlich kann nicht nur der vorderste Nachbar zahlen, das wäre auch ungerecht“, sagt er. „Aber dass alle den vollen Betrag mitzahlen, geht so nicht.“

Die Nachbarn zahlen mehr als 3000 Euro für ein Jahr Reinigung

Für die 39 Meter der Straße Potthöferei zahlen alle Nachbarn zusammen 3603,60 Euro jährlich. Also 14 Mal 6,60 Euro pro Straßenmeter – das sind allerdings auch 14 Mal 39 Meter. Zum Vergleich: Ein Mal 39 Meter Reinigung kosten 257,40 Euro im Jahr.

Abzocke durch die Stadt? Nachbarn müssen Straßenreinigung mehrfach zahlen

So sieht die Situation an den Straßen Potthöferei und Oerfeld aus. Die 14 Eigenheimbesitzer zahlen alle für das gleiche Stück Straße von der Kreuzung Oerfeld/Potthöferei bis zu dem Privatweg, der zu ihren Hauseingängen führt. © Nina Dittgen

Würde dieser Betrag, wie von Winfried Küster vorgeschlagen, durch alle Nachbarn geteilt, würde jeder nur knapp 18,40 Euro jährlich bezahlen. „Das wäre meiner Meinung nach rechtens. Im Moment zahlen ja alle zusammen für mehr als einen halben Kilometer.“

Maßstäbe für Berechnung sind schwierig anzulegen

Der Fachbereich „Stadtkasse und Steueramt“ der Stadt Dortmund, der für die Straßenreinigungsgebühr zuständig ist, gibt zu, dass die Maßstäbe für deren Berechnung schwierig anzulegen sind.

Die Frage sei beispielsweise: „Wer ‚profitiert‘ mehr von der Durchführung der Straßenreinigung und wer weniger?“ Deshalb „werden die Kosten der durch die Stadt erbrachten Leistungen nach wahrscheinlichen, angenommenen Kriterien auf die Abgabepflichtigen verteilt“, teilt Stadt-Pressesprecher Christian Schön auf Anfrage mit.

Laut Stadt zahlen alle so wenig wie möglich

In die Berechnung werden alle Grundstücke einbezogen, die über die Straße erreicht werden. Die Zahl der Gebührenmeter sei somit größer als die Zahl der Kehrmeter.

Und das laut Stadt aus gutem Grund: „So ermäßigt sich der Gebührensatz für alle Gebührenpflichtigen. Der Gebührensatz ist umso niedriger, je größer die Zahl der Gesamtmeter ist, die auf die Straßenreinigungskosten verteilt werden.“ Laut dieser Begründung zahlen Winfried Küster und seine Nachbarn nicht zu viel, sondern so wenig wie möglich.

Winfried Küster schaltet den Verband Wohneigentum ein

Kurios: In diese Berechnung werden alle Straßenreinigungsgebühren stadtweit einbezogen. Dass so viele Häuser über die Straße Potthöferei erreichbar sind, wirkt sich somit zwar auf die Reinigungsgebühren in ganz Dortmund aus, bleibt jedoch ein Ärgernis für die Anwohner, die weiterhin für 14 mal 39 Meter zahlen.

Winfried Küster hat sich deshalb an den Verband Wohneigentum (Kreisverband Dortmund) gewandt. „Der Verband Wohneigentum sieht es ähnlich wie ich – und hat bereits gegen die derzeitige Berechnung geklagt.“ Eine diesbezügliche Anfrage an den Verband läuft.

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