Demos in Dortmund sind wieder erlaubt - Stadt verliert Sonder-Recht

dzNeue Corona-Regeln

Noch am Samstag hat die Stadt Dortmund eine Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten - bei einer Wiederholung könnte sie nun nicht mehr einschreiten. Eine wichtige Regel hat sich geändert.

Dortmund

, 13.05.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Drei Tage nachdem die Stadt Dortmund eine Versammlung verboten hat, zu der dann doch mehr als 150 Menschen kamen, gibt es neue Richtlinien zu Demonstrationen in Corona-Zeiten. Die Stadtverwaltung hat seit Montag praktisch kein Mitspracherecht mehr bei diesem Thema.

Bis einschließlich zum vergangenen Wochenende galt laut Corona-Schutzverordnung, dass Versammlungen grundsätzlich verboten sind: „Es sei denn, dass das Gesundheitsamt ausnahmsweise die Durchführung unter bestimmten Auflagen gestattet“, erklärte Dezernent Norbert Dahmen am Dienstag in einer Pressekonferenz.

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Zu diesen Auflagen gehörte bislang, dass die Teilnehmer der Versammlung einen Abstand von zwei Metern zueinander einhalten und Mund-Nasen-Bedeckungen mit sich führen mussten. Außerdem durften keine Flugblätter verteilt werden und es mussten Listen mit den Namen der Teilnehmer geführt werden.

Sollte jemand in den Wochen nach so einer Versammlung erkranken, sei es wichtig, Infektionsketten zu rekonstruieren, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, so Dahmen.

Kein grundsätzliches Versammlungsverbot mehr

Seit Montag gilt allerdings eine neue Corona-Schutzverordnung: „Die sieht kein grundsätzliches Versammlungsverbot mehr vor“, sagte Dahmen. Er zitierte aus der neuen Fassung, in der es nur noch heißt: „Bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen.“

Die Polizei treffe jetzt wieder alleine die Entscheidung, wie mit einer angemeldeten Demonstration umzugehen ist: „Wir kommen zum Ergebnis, dass die Stadt wieder außen vor ist“, so Dahmen.

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Grundsätzlich ist keine ausdrückliche Genehmigung nötig. Wer eine Versammlung mindestens 48 Stunden anmeldet, bevor er sie bewirbt, kann generell davon ausgehen, dass sie auch stattfinden kann. Solche Versammlungen zu verbieten, ist wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit komplex. Dafür muss die Polizei laut Gesetz die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ gefährdet sehen.

Norbert Dahmen betont, dass mehrere Protest-Versammlungen am Wochenende in Dortmund problemlos stattgefunden haben. „Für uns war es wichtig, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte der Dezernent: „Grundrechtsausübung und Gesundheitsschutz sind uns gleichermaßen wichtig.“

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