SPD-Veto gegen zahlreiche Sparvorschläge

Haushaltsskandal

DORTMUND Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen. Zahlreiche Vorschläge seines Sparkonzepts trägt die SPD-Ratsfraktion nicht mit. Die Bereiche Soziales, Kinder und Bildung sollen generell von der "Sparaxt“ verschont bleiben.

von Von Oliver Volmerich

, 20.11.2009, 17:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Interims-Kämmerer Jörg Stüddemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Interims-Kämmerer Jörg Stüddemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Eine Schließung des Traditionsbades in der Nordstadt sei „ein Unding“, findet SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für die nötigen Investitionen vorzulegen. Prüsse: „Zur Not wird halt auch Stockheide ein Naturbad.“ Das Sozialticket wollen die Sozialdemokraten erhalten – allerdings nicht für 15, sondern für 28 Euro. Damit könnten die städtischen Zuschüsse von derzeit rund 5 Mio. Euro pro Jahr halbiert werden, glaubt Prüsse. Die Preiserhöhung für das Sozialticket war einer der Streitpunkte mit den Grünen. Möglicherweise könnte die SPD aber in der CDU einen Partner finden. Deren Forderung, auch Geringverdiener in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen, kann Prüsse durchaus nachvollziehen. Auf die Unterstützung der Christdemokraten kann er wohl auch bei der Forderung zählen, die Ordnungspartnerschaft nicht zurückzufahren, sondern von 26 auf 35 Stellen aufzustocken. 

Die SPD plädiert auch dafür, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Prozent zu begrenzen. Die Vorschläge zum Haushalt seien „rot pur“, betont der SPD-Fraktionschef. „Uns ist aber klar, dass wir das nicht 1 zu 1 durchkriegen.“ Prüsse setzt deshalb auf wechselnde Mehrheiten in der Ratssitzung am Donnerstag. Prüsse: „Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir eine breite Mehrheit für den Nachtragshaushalt bekommen.“

Ob die Einsparziele der Verwaltung trotz der Kürzungen noch erreicht werden? Dies auszurechnen sei Sache der Verwaltung, betont SPD-Finanzexpertin Jutta Starke. Sie sieht ohnehin noch zahlreiche Risiken für die Etatplanung von der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes bis zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit. 

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